Wählerwünsche

ifo-Präsident Clemens Fuest verlangt von der nächsten Regierung wirtschaftspolitische Reformen. In der Steuer und Finanzpolitik gelte es, die Bedingungen für private Investitionen zu verbessern und öffentliche Investitionen zu fördern.

Der Verband der Familienunternehmer warnt vor einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Firmen und Inhaber schwäche sowie Rücklagen und Investitionskapital verzehre. Mit Blick auf die sehr ambitionierten Initiativen zur Klimapolitik betont der Verband, dass eine preislich vertretbare, sichere Energieversorgung wesentliche Voraussetzung für internationale Wettbewerbsfähigkeit sei. Und der Top-Manager Wolfgang Reitzle sieht in Deutschland starke Tendenzen zu planwirtschaftlichen Ansätzen. Zu befürchten sei, dass „zunehmend faktenfrei Themen gesetzt werden, die dann mit vermeintlich einfachen Lösungen bedient werden“. Bestes Beispiel sei das angebliche Allheilmittel des batteriebetriebenen Elektroautos. Der Verbrennungsmotor sei das Böse, also müsse er abgeschafft werden. Würde man stattdessen das Thema technologieoffen angehen, so könne man es ja mal mit der Förderung synthetischer Kraftstoffe probieren. Solche Alternativen würden aber gar nicht mehr beachtet, weil sie sich politisch nicht so schön vermarkten ließen. Reitzle weiter: „Es geht also offensichtlich weniger ums Klima, dem ich übrigens auch helfen will, sondern um Ideologie. Um Schwarz-Weiß-Kategorien, um Gut und Böse. Das wird leider auch den deutschen Wahlkampf bestimmen. Und unser Strom wird noch schmutziger, wenn nächstes Jahr unsere letzten Kernkraftwerke abgeschaltet werden.“