Wahlbetrug

Wahlbetrug
Absurdes Polit-Theater mit verteilten Rollen im Vorfeld der Europa-Wahl: Einen Tag vor dem Besuch der Bun-deskanzlerin in Athen meldete die griechische Regierung im April die „erfolgreiche Rückkehr des Landes an den Kapitalmarkt“. Statt der geplanten 2,5 Mrd. habe man 3 Mrd.

per Anleihe aufnehmen können, jubelten griechi-sche Politiker. Und der EU-Wettbewerbskommissar sprach von „extrem guten Nachrichten“. Die Dreistigkeit der europaweit konzertier-ten Propaganda, die den Wählern den Beginn einer wundersamen Heilung in Europa vorgaukeln soll, ist beispiellos. Jeder weiß, dass Großanleger und Spekulanten nur deswegen griechische Staatspapiere zeichnen, weil sie sich auf die EZB-Ankündigung verlassen, notfalls unbegrenzt (auch faule) Anlei-hen aufzukaufen. Mit anderen Wor-ten: Das Ausfallrisiko wird weiterhin zulasten der europäischen Steuerzah-ler sozialisiert, wobei man dem Zahl-meister Deutschland freundlicherweise die Hauptrolle zuweist. Tatsache ist, dass Griechenland weit hinter nahezu allen Reformzielen zurückgeblieben ist. Bei einer neuen Studie rangiert Hellas auf dem letzten Platz der 41 untersuchten OECD-Länder. Die Euro-Retter haben das Land bisher mit 240 Mrd. Euro vor der Staatspleite geret-tet. In Brüssel und Berlin pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass nach der Europa-Wahl das dritte Rettungs-paket für Griechenland geschnürt wird. Vor der Wahl setzen die Regierungen und Eurokraten jedoch auf systemati-sches Tarnen und Täuschen, um den euroskeptischen Parteien nicht weite-re Wähler zuzutreiben. Die Frage muss erlaubt sein, ob ein solch vorsätzlicher Wahlbetrug noch mit den demokrati-schen Grundprinzipien unserer Verfas-sung vereinbar ist.

Faule Bank-Kredite
Das Versprechen der europäischen Politiker, dass die Steuerzahler nicht mehr für notleidende Banken bluten müssen, scheint sich als fragil zu er-weisen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Im Focus steht dabei die gewaltige Summe ausfallgefährde-ter Kredite, die die Bilanzen insbeson-dere südeuropäischer Banken belas-ten. Das Ende 2012 ermittelte Prob-lemvolumen in Höhe von 876 Mrd. Euro dürfte sich mittlerweile deutlich erhöht haben. Allein die faulen Kredite italienischer Banken sind im Januar 2014 – gegenüber dem Vorjahresmo-nat – um fast ein Viertel auf 160 Mrd. Euro gestiegen. In spanischen Bankbi-lanzen waren schon Ende 2013 Prob-lemkredite von fast 200 Mrd. Euro gebucht. Bis August will die EZB 128 Banken, darunter 24 deutsche Institu-te, mit Bilanzrisiken von 3,7 Billionen Euro durchleuchten. Nach IW-Einschätzung besteht die Gefahr, dass die Märkte den Banken der Euro-Krisenländer bei ungünstigen Ergebnis-sen das Vertrauen entziehen. Wenn Investoren Kapital abzögen, könne ein gefährlicher Domino-Effekt entstehen.

Belastbarkeit testen
Mit ihren Rentenplänen, dem Mindest-lohn und den geplanten Reformen der Kranken- und Pflegeversicherung ist die große Koalition dabei, die Wirt-schaftserfolge der vergangenen zwan-zig Jahre zu verspielen. Zu diesem Er-gebnis kommt das Forschungsinstitut Prognos in einer neuen Studie. Ge-warnt wird vor allem vor einer Sen-kung der Wettbewerbsfähigkeit durch die Erhöhung der Lohnkosten. Dadurch drohe Deutschland – im Vergleich der Industrieländer – vom zweiten auf den 23. Rang abzurutschen. Auch ohne neue Gesetze werde die demografi-sche Entwicklung den Arbeitsmarkt belasten und zu höheren Lohnkosten führen. Die Reformpolitik der GroKo werde diesen Negativtrend nun noch massiv verschärfen. Allein die Fort-schreibung des Mindestlohns entspre-chend der Tariflohnentwicklung werde die Lohnkosten bis 2030 um insgesamt 510 Mrd. Euro erhöhen. Das Renten-paket werde 58 Mrd. Euro kosten. Und die Zeitarbeit werde sich bis 2030 um 155 Mrd. Euro verteuern. All das belas-te die Wirtschaft mit zusätzlichen 45,7 Mrd. Euro pro Jahr. Die Lohnstückkos-ten, die in den letzten beiden Jahr-zehnten um durchschnittlich 0,5 % jährlich gestiegen sind, würden künftig um 2,5 % pro Jahr zulegen. Volkswirt-schaftlicher Sachverstand zählt offen-sichtlich nicht gerade zu den prägen-den Merkmalen der schwarz-roten-Bundesregierung. Sozial-Reformer zeichnen sich leider oft durch die Un-fähigkeit aus, die Folgen ihres Han-delns zu erkennen und einzuplanen.

„Gefangen im Euro“
Seit nunmehr fünf Jahren dauert die Euro-Krise an. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn zieht in seinem neuen Buch „Ge-fangen im Euro“ eine düstere Zwi-schenbilanz. Zum Phänomen der öf-fentlichen Meinungsbildung schreibt er: „Es gibt politische Wahrheiten und wirkliche Wahrheiten. Politische Wahrheiten entstehen, indem hinrei-chend viele Politiker sie einander er-zählen, bis sie selbst, die Medien und die Menschen sie glauben. Wirkliche Wahrheiten folgen aus statistischen Fakten sowie ökonomischen und na-turwissenschaftlichen Gesetzen. Mit-tel- bis langfristig ist keine Wirt-schaftspolitik erfolgreich, die diesen Gesetzen widerspricht.“ Und zur Lage am Standort Deutschland stellt Sinn fest: „Wir haben genug Arbeit, doch das Vermögen geht verloren. Uns geht es also nur scheinbar gut. Das wird in den nächsten zwei Jahrzehnten jeder-mann klar werden, nämlich dann, wenn die Babyboomer, die jetzt 50 sind, ins Rentenalter kommen und von ihren mittlerweile erwachsenen Kin-dern ernährt werden wollen, von de-nen es nur wenige gibt, und sich das vermeintliche Auslandsvermögen un-serer Banken und Versicherungen in Luft aufgelöst hat.“ Je länger die Poli-tik versuche, die Gesetze der Ökono-mie zu ignorieren, desto mehr müssten künftige Generationen dafür bezahlen.