Weiter so?

Allein in der ersten Januar-Woche sind über 22.000 neue Flüchtlinge in Deutschland registriert worden. 2015 waren offiziell 1,09 Mio. Migranten erfasst worden.

Das Bundesamt für Migration geht für das laufende Jahr von 500.000 Flüchtlingen als „Arbeitsgrundlage“ aus. Der Rückstand von noch nicht bearbeiteten Asylanträgen liege aktuell bei 360.000. Außerdem gebe es „schätzungsweise“ 300.000 Personen, die zwar schon in Deutschland seien, aber noch keinen Antrag gestellt hätten. Die Bundesregierung rechnet – laut „Spiegel“ – für 2016 schon jetzt mit einer Million neuer Flüchtlinge allein aus der Türkei. Die Kanzlerin will offenbar ihre Politik der unlimitierten Zuwanderung fortsetzen, obwohl sich die Solidarität der übrigen EU-Länder in engen Grenzen hält. Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio hat in einem Rechtsgutachten für den Freistaat Bayern festgestellt, dass der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet sei, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen. Weiter heißt es: „Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis.“