Zu Lasten der Steuerzahler

Einen Kurswechsel der EZB-Geldpolitik hält der frühere ifo-Chef Hans-Werner Sinn für überfällig: „Es geht nicht an, dass die EZB-Politik nun schon seit Jahren in Widerspruch zu den Meinungen der Bundesbank steht und die Bundesregierung als Vertreterin des größten Landes der Euro-Zone dem tatenlos zusieht.

Wenn Regeln nicht funktionieren, muss man sie ändern.“ Daher solle die Bundesregierung eine Neufassung des rechtlichen Rahmens für die EZB verlangen. Sinn empfiehlt die Anpassung der Stimmrechte an die Haftungsanteile, die jährliche Gold-Tilgung der Target-Salden und die Einführung einer Sperrminorität im EZB-Rat für Maßnahmen, die zu einer Umverteilung von Vermögen zwischen den Euro-Staaten führen können. Der Ökonom weiter: „Die EZB hat ihre Unabhängigkeit missbraucht und sich quasi-diktatorische Vollmachten herausgenommen. Sie hat sich zu einer Bail-out-Maschinerie zu Lasten der Steuerzahler der noch gesunden Länder der Euro-Zone entwickelt, die weit über ihr Mandat und das international Übliche hinausgeht.“ Und Wolfgang Gerke, Präsident des Bayerischen Finanzzentrums, warnt: „Das Versagen der Politik bezahlt jetzt der Sparer. Die betriebliche Altersvorsorge droht zu scheitern und die manipulierten Märkte stehen vor der nächsten Finanzkrise.“