Zukunftsverweigerung

Mit gemischten Gefühlen ist Deutschland in das neue Jahr gestartet. Die konjunkturelle Abkühlung ist unübersehbar. Nach Ansicht der Deutschen Bank könnte Europa bereits 2020 in eine Rezession abgleiten.

Stichworte wie Brexit, Handelskrieg, EZB-Zinspolitik und Europa-Wahlen stehen für explosive internationale Risiken. Aus nationaler Sicht bereiten die abnehmende Wettbewerbsfähigkeit, die Zukunftsverweigerung der Politik und das zunehmende Staatsversagen in existenziellen Bereichen wie Migration, Infrastruktur, Arbeitsmarkt, Verkehr und Justiz Sorgen. Das ifo-Institut hat sei-ne Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft in 2019 auf 1,1 % gesenkt. Die Wirtschaftsweisen und der BDI rechnen (noch) mit einem BIP-Anstieg um 1,5 %. Eine merkwürdige Grundstimmung liegt wie Mehltau über dem Land. Die Unfähigkeit der GroKo, sich mit dringenden Zukunftsaufgaben statt mit parteipolitischem Schaulauf zu befassen, lähmt die Kräfte zur überfälligen Erneuerung. Man hat sich wohlig eingerichtet im satten Gefühl der vermeintlichen wirtschaftlichen Sicherheit und Stärke. Der Begriff „Reform“ erscheint in dieser Puppenstuben-Atmosphäre als Bedrohung des lieb gewonnenen Ist-Zustands. Selbst die Wirtschaftsverbände erwachen nur allmählich aus der Phase der konsternierten Erstarrung. Erst jetzt fordern sie von der Bundesregierung „eine vernünftige Wirtschafts- und Bildungspolitik“. Die Koalition stelle – so die Kritik – „ungedeckte Schecks auf die Zukunft“ aus, die sich als „Hypothek für unsere Kin-der und Enkel“ erweisen würden.