„Zurück zum Recht“

Die vielfältigen Verletzungen der Europäischen Verträge in Geist und Buchstaben haben zu einem gefährlichen Vertrauensverlust bei den Bürgern geführt. Der „flexible“ Umgang mit geltendem Recht nach Gutsherrenart ist dabei, die europäische Idee nachhaltig zu beschädigen.

Das gilt insbesondere für die eklatanten Verstöße gegen das No-bailout-Prinzip, die Regeln der Neuverschuldung und das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB. Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof hält es für eine historische Aufgabe, „der europäischen Gemeinschaft das Recht zurückzugeben.“ Und der Staatsrechtler Martin Nettesheim beanstandet das Fehlen einer demokratischen Legitimation und Kontrolle im Handlungsbereich der EZB.