Die italienische Regierung setzt offenbar auf eine kühl kalkulierte Erpressungsstrategie gegenüber den Brüsseler Eurokraten und den geldgebenden Partnerländern. Der von der EU-Kommission ritualisiert vorgetragene Widerstand gegen „die beispiellose Abweichung in der Geschichte des Stabilitätspaktes“ dürfte sich schon bald als rhetorische Pflichtübung erweisen, der keine wirklichen Konsequenzen folgen werden.
Die Fähigkeit und Bereitschaft zum Kompromiss gelten zurecht als Erfolgsvoraussetzung und Grundlage der politischen Gestaltung in Demokratien. Der französische Friedensnobelpreisträger Aristide Briand (1926) hat angemerkt, ein Kompromiss sei nur dann voll-kommen, wenn alle unzufrieden sind.
Aktuell wiederholt sich das Lehrstück als italienische Tragik-Komödie. Auch die römische Regierung zeigt für die eigenen Wähler zunächst pseudo-revolutionären Oppositionsgeist, um dann durch unwesentliche Zugeständnisse den Eurokraten und den Regierungen der Geberländer die Möglichkeit zur Gesichtswahrung zu geben.
Auch beim Treffen der EU-Finanzminister am 4. Dezember in Brüssel sind Medienberichten zufolge „Kompromisse“ bei der wirtschafts- und währungspolitischen Zusammenarbeit erreicht worden. Ein EU-Sprecher ließ nach 16-stündigen Verhandlungen wissen „Wir haben einen Deal“, ohne diese zwar modische, aber auch unpräzise Aussage zu konkretisieren.
Nach Analyse des Publizisten Gabor Steingart geht es in dem Finanzminister-Bericht für die Mitte Dezember zur Beschlussfassung tagenden Staats- und Regierungschefs um nichts anderes als „die organisatorische und finanzielle Vorbereitung auf den großen Ernstfall:
Dönberger Straße 92
+49 (0) 2 02 / 97010 - 0
