Ohne Mandat

Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat vor gefährlichen Tricks der EZB bei der neuen Phase ihrer expansiven Geldpolitik gewarnt. Christine Lagarde werde durch den von ihrem Vorgänger herbeigeführten Ratsbeschluss gezwungen, eine Inflationierung der Euro-Zone in Höhe von 1,9 % „symmetrisch“ anzustreben.

„Gießkannenprinzip“

Äußerst kritisch bewertet der Bundesrechnungshof (BRH) die Haushaltspolitik der Bundesregierung, die selbst ihre Arbeit im Rahmen einer GroKo-Halbzeitbilanz in höchsten Tönen lobt. Im ungewöhnlichen Klartext beanstanden die Rechnungsprüfer, dass die Haushaltsplanung bis zum Jahr 2023 dem Ziel tragfähiger Finanzen „nur in sehr begrenztem Um-fang“ Rechnung trage. Wörtlich heißt es weiter:

"Schwarze Null"

Während die Bundesregierung noch vorgibt, sich einer Haushaltspolitik der schwarzen Null verpflichtet zu fühlen, bröckeln andernorts die Stabilitätsfassaden. So hat der Sachverständigenrat der fünf Wirtschaftsweisen in seinem neuesten Gutachten erste Absetzbewegungen erkennen lassen.

"Stabile Währung"

Die Bundeskanzlerin hat Draghi bei einem Festakt zu seiner Verabschiedung über den grünen Klee gelobt: „Ich danke Dir von Herzen. Du hast den Euro durch unruhige See navigiert. Kontroversen bist du nicht aus dem Weg gegangen, und wir können nun wirklich auf eine stabile Währung blicken.“ Draghi sei ein großer Verfechter der Unabhängigkeit der EZB gewesen. Der CDU-Wirtschaftsrat hat diese völlig unkritische Bewertung Merkels so kommentiert:

Struktur-Probleme

Selbst für unbeirrbare Optimisten stellt sich die wirtschaftliche und politische Lage in Deutschland zum Jahreswechsel 2019/2020 unübersichtlich dar. So meldet das ifo-Institut im Dezember eine sich fortsetzende Industrie-Rezession und eine leichte Verbesserung des Geschäftsklimas zum Jahresende.