„Rechtsstaat am Ende“

Wer mit offenen Augen und Ohren durch dieses Land geht, stößt immer öfter auf gravierende Ungereimtheiten, Fehlentwicklungen, Schieflagen und Absurditäten im öffentlichen Bereich. Im Rechtswesen sorgt derzeit das neue Buch eines Insiders für Furore.

Rentensubvention

Nach Prof. Bernd Raffelhüschen (Uni Freiburg) wird Deutschland über den „Wiederaufbaufonds“ letztlich auch großzügige Renten in anderen EU-Ländern finanzieren.

„Perspektivlose Hinhaltepolitik“

Einen Strategiewechsel bei der Pandemiebekämpfung hat Rainer Dulger, der Präsident des Bundes-verbands der Arbeitgeber (BDA), gefordert. Die sture Fixierung auf die Inzidenzen sei falsch. Dringend geboten sei, mehr und schneller zu impfen und zu testen. Außerdem sei eine evidenzbasierte Öffnungspolitik erforderlich.

Spaltung der Wirtschaft

Die „Wirtschaftsweisen“ haben ihre BIP-Prognose für 2021 von 3,7 % auf 3,1 % gesenkt. Zum Vergleich: Das IfW schätzt, dass die Weltproduktion in diesem Jahr um 6,7 % und der Welthandel um 7,5 % steigen werden. Für die USA rechnet die Notenbank FED mit BIP-Wachstum um 6,5 %.

„Flucht vor Verantwortung“

Der allgemeine Vertrauensverlust hat eine in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartige Dimension erreicht. Der Publizist Gabor Steingart kommentiert Merkels Politik so: „Ihre Corona-Politik des Verbietens und Wegsperrens war spätestens mit der Zulassung verschiedener Impfstoffe und der Entwicklung moderner Schnelltests nicht mehr evidenzbasiert.