„Deutschland muss weg vom Primat der Wirtschaft.“ Unter dieser Überschrift hat Prof. Marcel Fratzscher im März einen Gastbeitrag im „Spiegel“ veröffentlicht. Der Präsident des mit öffentlichen Mitteln finanzierten Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) beanstandet, dass die Unternehmen stets mitsprächen, wenn es in Deutschland etwas zu entscheiden gäbe. Und er fordert: „Die Politik muss sich davon befreien und an einem neuen Modell für das Land arbeiten.“
Massive Grundsatzkritik an der Ampelregierung übt Prof. Hans-Werner Sinn. Der Ökonom fordert in einem Interview das Ende deutscher Alleingänge: „Deutschland ist dabei, durch seine extremistische Klimapolitik die eigene Industrie zu ruinieren, und wir setzen damit ein Negativbeispiel für die ganze Welt.“
Aus gegebenem Anlass hat der Bundesrechnungshof die Bundesregierung – mit Blick auf den Schuldenberg von mittlerweile 2,1 Billionen Euro – vor dem finanziellen Kontrollverlust gewarnt. Die Dynamik und die Folgen der Verschuldung drohten die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen und damit auch die staatliche Handlungsfähigkeit ernsthaft zu gefährden.
Auch im Heizungsbereich setzt die amtierende Bundesregierung auf Verbote statt auf Vernunft. SPD und Grüne wollen den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 untersagen. Die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm bezeichnet diesen Plan als falsch. Durch solche Verbote könne sich die Regierung „ins Knie schießen“.
Für zusätzliche Verunsicherung der Automobilindustrie sorgt die geplante Abgasnorm Euro 7, die wie ein Damokles-Schwert über der Branche und ihren 785.000 Beschäftigten schwebt.
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