20.07.20

Schuldenunion 4.0

In der Hektik der Pandemie-Bekämpfung ist die Bundesregierung dabei, einige früher als sakrosankt bezeichnete Polit-Grundsätze und Überzeugungen ganz beiläufig über Bord gehen zu lassen. Das trifft in besonderem Maße zu für die zwischen Merkel und Macron geführten Geheimgespräche, deren Inhalte sich noch als extrem problemträchtig erweisen dürften. Der Ökonom Thomas Mayer spricht in dem Zusammenhang von einem Dammbruch bei der Vergemeinschaftung von Schulden in Europa. Mit dem sogenannten „EU-Wiederaufbaufonds“ werde „ein ganz großer Topf aufgemacht, um Transferzahlungen zu finanzieren, deren genauen Zweck man nicht einmal kenne“.   Letztlich ermöglicht dieser Fonds ähnliche Effekte wie die noch vor wenigen Wochen vehement von der Bundesregierung abgelehnten Euro-Bonds. Der Ökonom bezweifelt, ob der Euro überhaupt noch zu retten sei. Erforderlich sei ein Rückbau auf die vertraglich fixierten Strukturen. Ansonsten werde der Euro-Raum auseinanderfallen.


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