Appell an die Regierung

20.09.2021

Appell an die Regierung

Als Königsweg sehen die Autoren nur die baldige Rückkehr zu einer soliden, nachhaltigen finanz- und marktwirtschaftlichen Wachstumspolitik. In diesem Sinne fixiert der offene Brief die nachfolgenden Forderungen an die neue Bundesregierung:
•schrittweise Rückführung der Neuverschuldung und Einhaltung der verfassungsmäßigen Schuldenbremse
•Umsetzung einer nationalen Wachstumsstrategie
•Einhaltung der Europäischen Verträge (insbesondere „No-Bail-out-Klausel“) und des Verbots der monetären Staatsfinanzierung
•Beschränkung des Europäischen Wiederaufbaufonds einmalig auf die Überwindung der Corona-Krise
•Einforderung einer Reformagenda zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auch von den anderen Staaten der Eurozone
•Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes mit dem Ziel einer höheren Effizienz und Transparenz der Gesamtverschuldung