Denkanstöße
23.04.2024 „Wie gelähmt“
Zum zweiten Mal in kurzer Zeit hat ifo seine Wachstumsprognose für 2024 gesenkt.
15.04.2024 Vor der Entscheidung
Offensichtlich hat die Berliner Ampel-Koalition die Grenzen ihrer Möglichkeiten und Zumutbarkeiten erreicht. Der Absturz aller drei Parteien in den demoskopischen Umfragen fördert die Neigung zur Selbstbehauptung im Sinne des Überlebensreflexes „Rette sich, wer kann!“.
08.04.2024 „Mit der Realität nicht vereinbar“
Einen bemerkenswerten Beitrag zur Diskussion über die zukünftige deutsche Energieversorgung hat Steven Chu, der Physik-Nobelpreisträger und ehemalige Energieminister der USA, geleistet.
02.04.2024 „Dramatisch schlecht“
Schon Ludwig Erhard wusste: „Wirtschaft ist zu 50 % Psychologie“.
25.03.2024 „Wohlstandsverluste“
Der CDU-Vorsitzende hat in einem Schreiben an den Bundeskanzler Sofortmaßnahmen gegen die Rezession sowie Entlastungen der Wirtschaft gefordert.
18.03.2024 Gefahr eines Flächenbrandes
Immer mehr deutsche Konzerne kündigen Stellenabbau und Standortverlagerungen an. Ob BASF, Bayer, Bosch, Continental, Miele, Volkswagen oder ZF – die hiesigen Rahmenbedingungen erweisen sich offenbar als nicht mehr konkurrenzfähig.
11.03.2024 „Hochgradig giftig“
Dass der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister fast zeitgleich öffentlich eingestehen, Deutschland sei „nicht mehr wettbewerbsfähig“, dürfte als einzigartiges Phänomen in die jüngere Geschichte eingehen.
04.03.2024 „Jahrelange Erosion“
Deutschland bleibt unter den großen Industrieländern auch 2024 Schlusslicht beim wirtschaftlichen Wachstum. Die OECD hat ihre Prognose kürzlich auf 0,3 % halbiert.
26.02.2024 Auf dünnem Eis
Die heftigen Großdemonstrationen und Streiks haben Deutschland zum Jahresanfang in Atem gehalten. Das Vertrauen der Bürger in die Bundesregierung ist in historisch wohl einzigartiger Weise abgestürzt.
19.02.2024 Scheinheilig
Seit Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke hat Deutschland erheblich mehr Strom importieren müssen. Im zweiten Quartal 2023 wurden 7,1 Mrd. Kilowattstunden mehr ein- als ausgeführt, was der zuvor von den drei AKWs erzeugten Strommenge entsprach und den höchsten Importüberschuss seit 1991 markiert hat.
12.02.2024 Technologieoffenheit
In einem bemerkenswerten Interview bezieht BMW-Chef Oliver Zipse Stellung zu aktuellen Herausforderungen. So wendet er sich gegen das ab 2035 greifende EU-Verbrennerverbot mit dem Hinweis, nur Technologieoffenheit könne sicherstellen, dass auch die 2035 noch fahrenden Verbrennerfahrzeuge mit möglichst sauberem Sprit unterwegs seien.
05.02.2024 Allzeittief im Wohnungsbau
Das ifo-Geschäftsklima im Wohnungsbau ist im Dezember 2024 auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung im Jahr 1991 gefallen. Für das erste Halbjahr 2024 rechnen die Wohnungsbauunternehmen mit weiteren Geschäftseinbußen.
29.01.2024 „Mangelhaft“
Mit der Note „mangelhaft“ bewertet die Deutsche Industrie- und Handelskammer die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Nie zuvor sind die Rahmenbedingungen für die Industrieproduktion hierzulande so negativ beurteilt worden.
22.01.2024 „Tief in der Krise“
Mit erheblichen Sorgenfalten ist die deutsche Wirtschaft in das neue Jahr durchgestartet. Das produzierende Gewerbe war im November 2023 den sechsten Monat in Folge rückläufig. Einen derartigen Absturz hat es zuletzt während der Finanzkrise 2008 gegeben.
15.01.2024 Spitze des Eisbergs
In nur zwei Jahren hat es die amtierende Bundesregierung geschafft, ein ganzes Land gegen sich aufzubringen. Die bundesweit heftigen Protestaktionen der Bauern lassen erahnen, welche Dimensionen organisierter Widerstand annehmen könnte.
11.12.2023 Zu guter Letzt …
Immer mehr Menschen sprechen von allgemeinem Staatsversagen. Da könnte es tröstlich anmuten, dass zumindest die Besteuerungsbürokratie noch beinhart funktioniert. Beispiel? Ein gerade zwei Wochen altes Baby erhält vom „Bundeszentralamt für Steuern“ den ersten Brief seines jungen Lebens. Anlass ist – die Bekanntgabe der Steuernummer.
04.12.2023 Säule der Marktwirtschaft
Die Stärke der deutschen Volkswirtschaft beruht vor allem auf dem großen Anteil der Familienunternehmen. 90 % aller Betriebe gelten als familienkontrolliert.
27.11.23 „Kollateralschaden“?
Der Frust der Unternehmen im Hinblick auf die Überregulierung von Arbeitsmarkt, Wirtschaftssystem und Energiepolitik nimmt weiter zu. Der Arbeitgeberpräsident beanstandet: „Teile der Ampel hören uns nicht zu. Wir erleben einen wirtschaftlichen Stillstand in der Zeitenwende – der Zug ist schon zu Beginn der Strecke stehen geblieben.“
20.11.23 „Verschleierung“
Der Bundesfinanzminister hat vor einem haushaltspolitischen Eisberg gewarnt, auf den die deutsche Volkswirtschaft zusteuere. Roland Koch, der frühere hessische Ministerpräsident, bezeichnet diese Warnung in einem Kommentar als „erschreckend unvollständig“.
13.11.23 Verlagerung oder Verkauf?
Die Lage der mittelständischen Unternehmen in Deutschland ist derzeit so schlecht wie auf dem Höhepunkt der Corona-Krise in 2020. Das ergibt sich aus dem Geschäftsklimaindex der Creditreform.
06.11.23 Im Abschwung
Der völlig überraschende Ausbruch des neuen Nahost-Konflikts wird die Weltkonjunktur zusätzlich belasten. Das dürfte insbesondere dann eintreten, falls sich der Krieg nicht regional begrenzen lassen sollte.
30.10.23 „Gefährliche Moralisierung“
Die Justiz gilt bekanntlich als eine der drei Säulen der Gewaltenteilung zur Verteilung der Staatsgewalt auf getrennte Hoheitsbereiche und zum Schutz der Grundrechte.
19.10.2023 Abhängig von Stromimporten?
Nach der Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke hat Deutschland wesentlich mehr Strom importiert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sind im zweiten Quartal 7,1 Mrd.
16.10.2023 „Schneller, moderner, sicherer“
Mit aufgesetzt wirkender Reform-Rhetorik versucht die Bundesregierung, von ihrer Unfähigkeit, die zentralen Probleme anzupacken, abzulenken.
10.10.2023 Keine Trendwende
Nach der Stagnation im Frühjahr ist die deutsche Wirtschaft offenbar auch im Sommer nicht in Schwung gekommen. Die Wirtschaftsleistung wird – nach Einschätzung der Bundesbank – auch im dritten Quartal unverändert bleiben.
05.10.2023 „Zauber verloren“
Ausländische Beobachter betrachten die selbstzerstörerischen Entwicklungen in Deutschland mittlerweile mit Verwunderung, Unverständnis und Ratlosigkeit.
25.09.2023 „Politischer Kurswechsel“
Bestätigt wird dieser Vertrauensverlust durch die aktuelle Stimmung in der Industrie, die mit hohen Energiepreisen, Bürokratie und Fachkräftemangel zu kämpfen hat.
18.09.2023 „Zenit überschritten“
Schon Ludwig Erhard hat bekanntlich auf den untrennbaren Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Prosperität und Vertrauen hingewiesen. Legt man diesen Maßstab zugrunde, so geht die Bundesrepublik schweren Zeiten entgegen.
11.09.2023 Kein Alleingang beim Klimaschutz
Zu den profiliertesten wissenschaftlichen Kritikern einer ideologisierten Klima-Politik zählt seit vielen Jahren Prof. Hans-Werner Sinn. In einem Zeitungs-Beitrag zeigt der frühere Präsident des ifo-Instituts auf, warum ein deutscher Alleingang beim Klimaschutz kontraproduktiv und wirtschaftsschädlich ist.
04.09.2023 "Amtliche Zweifel"
Erhebliche Zweifel an der Effizienz der Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland hat der Bundesrechnungshof (BRH) angemeldet. Der Staat wisse teilweise nicht, welche seiner Maßnahmen überhaupt funktionieren.
28.08.2023 "In der Abwärtsspirale“
Vor einem „schleichenden Prozess der Deindustrialisierung“ warnt der CDU-Vorsitzende angesichts steigender Arbeitslosenzahlen und Insolvenzen. Nach Einschätzung des Top-Managers Eckhard Cordes ist „die Stimmung in der Wirtschaft von großer Sorge erfüllt“.
21.08.2023 "Auf der Verliererstraße“
Glaubt man den führenden Wirtschaftsverbänden, so geht Deutschland schweren Zeiten entgegen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat im Rahmen eines Wachstumsausblickes der
14.08.2023 "Vor 75 Jahren"
„Wohlstand für Alle“ – so lautete der programmatische Titel des 1957 vom damaligen Wirtschaftsminister Ludwig Erhard veröffentlichten Sachbuches, das einer von Krieg und Elend
7.08.2023 "Monetäre Staatsfinanzierung?"
Der für seine konsequent praktizierte Unabhängigkeit bekannte Bundesrechnungshof warnt davor, dass die Bundesbank möglicherweise mit Steuergeldern gerettet werden müsse.
24.07.2023 „Gieriges Biest“
Die deutsche Inflationsrate ist im Juni – gegenüber dem Vormonat – von 6,1 auf 6,4 % gestiegen. Der Bundesbank-Chef hat die Entwicklung so beschrieben: „Inflation ist für mich wie ein gieriges Biest. Wir müssen gegen dieses Biest kämpfen.“
17.07.2023 Peinliche Platzierung
Auch bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit fällt Deutschland immer weiter zurück. So ist die Bundesrepublik im neuesten Standortvergleich „World Competitiveness Ranking 2023“ der
10.07.2023 | Schwieriges Fahrwasser
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Juni überraschend stark eingetrübt. Der ifo-Geschäftsklima-Index ist auf das Rezessions-Level vom Herbst 2022 abgesunken.
03.07.2023 Stärkster Aderlass
Vor dem Hintergrund der zunehmend kontraproduktiven Rahmenbedingungen sieht sich die Industrie immer öfter gezwungen, Teile der Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern.
26.06.2023 | Riskante Strategie
Der Standort Deutschland ist auf die schiefe Bahn geraten. Hohe Energiekosten, steigende Zinsen, Fachkräftemangel und geopolitische Unsicherheiten schwächen die internationale Wettbewerbsfähigkeit.
19.06.2023 | Stresstest in Echtzeit
Als trügerisch könnte sich die vermeintliche Ruhe nach dem Bankenbeben in den USA und der Schweiz erweisen. Die Finanzaufsicht BaFin sieht noch keine wirkliche Entspannung auf den Finanzmärkten und warnt vor
12.06.2023 | Ernüchterung
Als Strohfeuer scheint sich die konjunkturelle Aufhellung in den ersten beiden Monaten des Jahres zu erweisen. Im März sorgten auf mehreren wirtschaftlichen Schauplätzen überraschende Rückgänge für Ernüchterung.
30.05.2023 | Sieg über die Vernunft
„Im Interesse der Bürger von Deutschland, Europa und der Welt“ haben 20 namhafte Wissenschaftler in einem
22.05.2023 „Dramatischer Irrtum“
Gegen den Willen einer großen Bevölkerungsmehrheit sind am 15. April die letzten drei deutschen Kernkraftwerke vom Netz genommen worden. Nur 28 % der von Forsa Befragten bezeichnen die Abschaltung als richtig, 43 % wollen die Laufzeiten verlängern und weitere 25 % stillgelegte AKWs wieder hochfahren.
15.05.2023 Neues „Wirtschaftswunder“?
Bei der kürzlich erfolgten Ankündigung des Bundeskanzlers, wegen der hohen Klimaschutz-Investitionen werde es hohe Wachstumsraten wie zu Zeiten des „Wirtschaftswunders“ in den 1950er und 1960er Jahren geben, dürfte der Wunsch der Vater der illusionären Prognose gewesen sein.
08.05.2023 Licht am Horizont?
Uneinheitlich präsentieren sich derzeit die Konjunkturdaten für Europa und die Bundesrepublik. So hat sich laut dem Einkaufsmanager-Index von S&P Global die Stimmung der Industrieunternehmen der Euro-Zone im März weiter verschlechtert.
24.04.2023 Verwunderlich
„Deutschland muss weg vom Primat der Wirtschaft.“ Unter dieser Überschrift hat Prof. Marcel Fratzscher im März einen Gastbeitrag im „Spiegel“ veröffentlicht. Der Präsident des mit öffentlichen Mitteln finanzierten Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) beanstandet, dass die Unternehmen stets mitsprächen, wenn es in Deutschland etwas zu entscheiden gäbe. Und er fordert: „Die Politik muss sich davon befreien und an einem neuen Modell für das Land arbeiten.“
17.04.2023 „83 Mio. Versuchskaninchen“
Massive Grundsatzkritik an der Ampelregierung übt Prof. Hans-Werner Sinn. Der Ökonom fordert in einem Interview das Ende deutscher Alleingänge: „Deutschland ist dabei, durch seine extremistische Klimapolitik die eigene Industrie zu ruinieren, und wir setzen damit ein Negativbeispiel für die ganze Welt.“
11.04.2023 „Finanzieller Kontrollverlust“
Aus gegebenem Anlass hat der Bundesrechnungshof die Bundesregierung – mit Blick auf den Schuldenberg von mittlerweile 2,1 Billionen Euro – vor dem finanziellen Kontrollverlust gewarnt. Die Dynamik und die Folgen der Verschuldung drohten die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen und damit auch die staatliche Handlungsfähigkeit ernsthaft zu gefährden.
03.04.2023 „Schuss ins Knie“?
Auch im Heizungsbereich setzt die amtierende Bundesregierung auf Verbote statt auf Vernunft. SPD und Grüne wollen den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 untersagen. Die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm bezeichnet diesen Plan als falsch. Durch solche Verbote könne sich die Regierung „ins Knie schießen“.
27.03.2023 Planwirtschaft oder Marktwirtschaft?
Für zusätzliche Verunsicherung der Automobilindustrie sorgt die geplante Abgasnorm Euro 7, die wie ein Damokles-Schwert über der Branche und ihren 785.000 Beschäftigten schwebt.
20.03.2023 „Erster Schritt zur Deindustrialisierung“
Ein angebliches „Geheimpapier“ der EU-Kommission zeigt die aktuelle Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit Europas auf. Vor allem der deutsche Mittelstand stehe vor großen Herausforderungen. Die Energiekrise bedrohe die deutsche Industrie „in einer Phase beispiellosen Wandels“ wesentlich stärker als ihre globalen Konkurrenten in den USA und in China.
13.03.2023 Standort D in Gefahr
Der Publizist Gabor Steingart sieht hierzulande eine zunehmende „Abschiedskultur“ als Folge von Firmensterben und industrieller Abwanderung, die zur Vernichtung von Arbeitsplätzen und Wohlstand führen. Auslöser seien der Energiepreisschock, die Forschungsbürokratie und die „amerikanische Versuchung“, die mit niedrigen Energiepreisen und ausgelobten Subventionen zur transatlantischen Verlagerung von Produktion einlade.
27.02.2023 Zurück zur Marktwirtschaft
Der fatale Krisen-Mix der letzten Jahre birgt die Gefahr, dass sich Deutschland weiter von den marktwirtschaftlichen Grundlagen und Konzepten Ludwig Erhards entfernt. Die Bundesrepublik braucht aber keinen schleichenden Übergang zur allgegenwärtigen Planwirtschaft, sondern die Stärkung der marktwirtschaftlichen Eigendynamik und die Unterlassung kontraproduktiver Eingriffe durch die Politik.
20.02.2023 Platz 18
Dass die Bundesrepublik im internationalen Vergleich bereits erheblich an Boden verloren hat, zeigt der im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen erstellte ZEW-Länderindex, der die Wettbewerbsfähigkeit von 21 Industrieländern untersucht.
13.02.2023 „Milde Winterrezession“?
Selten zuvor sind die konjunkturellen Aussichten in Deutschland innerhalb kurzer Zeit so oft und stark revidiert worden wie in den letzten Monaten.
06.02.2023 Der Weg aus der Stagflation
In seiner „Weihnachtsvorlesung 2022“ hat Prof. Hans-Werner Sinn die Stagflation und die Energiekrise als derzeit größte Herausforderungen für Deutschland aufgezeigt und konkrete Lösungswege gewiesen. Die Veranstaltung stand unter dem griffigen Motto „Schwarze Schwäne – Krieg, Inflation und ein energiepolitischer Scherbenhaufen“.
30.01.2023 Vertrauenskrise
Wenn der Staat offensichtlich nicht mehr liefert, kann nicht überraschen, dass das Vertrauen der Bürger in bundespolitische Institutionen im Laufe des Jahres 2022 stark zurückgegangen ist. Das neue ntv-Trendbarometer spiegelt vor allem für den Bundeskanzler und die Bundesregierung dramatische Einbußen von 24 % bzw. 22 % wider. Zum Bundestag haben danach nur noch 37 %, zur Bundesregierung nur noch 34 % und zum Bundeskanzler nur noch 33 % „großes Vertrauen“.
23.01.2023 Systemversagen
Unter der provokanten Headline „Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland“ befasst sich die Brüsseler Korrespondentin der „Wirtschaftswoche“ mit dem vielgestaltigen strukturellen Niedergang in der Bundesrepublik. Ihr Geburtsland sei dabei, den Anschluss zu verlieren. Sie begründet diese These mit Beispielen aus Infrastruktur, Digitalisierung, der fehlenden Behörden-Effizienz und dem Verkehrsbereich.
16.01.2023 „Fundamentale Umwälzungen“
Die reale Gefahr einer Deindustrialisierung nimmt offenbar weiter zu. Der BDI-Präsident sieht zahlreiche „Handicaps“ und warnt vor abnehmender Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland. Der DIHK rechnet mit einer wachsenden Verlagerung von Produktion ins Ausland.
09.01.2023 Gemischte Gefühle
Mit äußerst gemischten Gefühlen ist Deutschland in das neue Jahr durchgestartet. Düsteren Prognosen wie einem drohenden Wohlstandsverlust, dauerhaft hohen Energiepreisen, anhaltender Inflation und eine zumindest partielle Deindustrialisierung stehen scheinbar erste konjunkturelle Entspannungssignale gegenüber.
05.01.2023 Schlusslicht statt Vorreiter
Deutschland ist dabei, einen Rollentausch von der einstigen Wirtschafts-Lokomotive zum konjunkturellen Schlusslicht in der Eurozone und der EU zu vollziehen. Nach der Herbstprognose der Europäischen Kommission wird das deutsche BIP 2023 um 0,6 % zurückgehen. Zum Vergleich: Für den Euroraum wird ein durchschnittliches Wachstum von 0,3 % prognostiziert.
20.06.2022 Merkels Altlasten
Die „Wirtschaftswoche“ dekorierte ihre Titelgeschichte „Das fatale Erbe der Ära Merkel“ im Mai mit dem Bild einer zerfallenden Büste der Altbundeskanzlerin. Im Innenteil liest sich der Vorspann des Artikels unter der Überschrift „Ende der Legende“ so: „16 Jahre lang steuerte Angela Merkel das Land stoisch durch alle Krisen. Doch der Preis der ruhigen Raute war hoch.
14.06.2022 Über 7 % Inflation
Die Geldentwertung verkörpert derzeit die mit Abstand größte Sorge der Menschen in Deutschland. Einer Untersuchung zufolge haben 40 % der Befragten die Inflation – noch vor dem Ukraine-Krieg – auf Platz 1 ihrer persönlichen Sorgenliste gesetzt. Im April kletterte die Teuerungsrate auf 7,4 %.
08.06.2022 Beschaffungsprobleme
Der Auftragseingang der deutschen Industrie ist im März, dem ersten vollen Kriegsmonat, gegenüber Februar um 4,7 % zurückgegangen. Uneinheitlich zeigte sich der Export: Während die Nachfrage außerhalb der Euro-Zone um 13,2 % sank, stiegen die Aufträge aus der Währungsunion um 5,6 %.
30.05.2022 Twelve disruptions
Der Krieg in der Ukraine bremst zunehmend das Geschehen auf den Weltmärkten ein. Eine McKinsey-Studie hat zwölf makroökonomische Problemkreise („Twelve disruptions changing the world“) definiert, die die globale Politik und Wirtschaft über die aktuelle Krise hinaus fordern werden.
23.05.2022 Im „Dämmerschlaf“?
Im „stabilitätspolitischen Dämmerschlaf“ sieht Malte Fischer, Chefvolkswirt der „Wirtschaftswoche“, die EZB. Obwohl die Inflation in einigen Euro-Ländern bereits zweistellig sei, wolle die Zentralbank offenbar weiter abwarten, wie sich die Preise und Konjunktur entwickeln, bevor sie über die Zinsen entscheide.
16.05.2022 Rekord-Inflation
Die Inflation in Deutschland ist im März auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung gesprungen. Die Verbraucherpreise lagen 7,3 % über dem Vorjahresmonat. Auslöser waren vorrangig die explodierenden Energiekosten. So stiegen die Preise für leichtes Heizöl um – sage und schreibe – 144 %, für Benzin um 47,4 % und für Erdgas um 41,8 %.
06.05.2022 Gas-Embargo?
Schon jetzt leidet die deutsche Wirtschaft unter den Kriegsfolgen wie kaum eine andere in Europa. Im Gegensatz zu den anderen großen Volkswirtschaften ist das deutsche BIP im vierten Quartal 2021 und im ersten Quartal 2022 weiter geschrumpf.
02.05.2022 Lieferketten
Der Krieg in der Ukraine zieht politisch und wirtschaftlich immer weitere Kreise. Die Welthandelsorganisation WTO geht davon aus, dass die Weltwirtschaft 2022 deutlich weniger wachsen wird als angenommen.
25.04.2022 Herausforderungen
Auch für die Unternehmen gilt es, Resilienz gegenüber einer ganzen Phalanx neuer bzw. bekannter Probleme zu beweisen.
19.04.2022 Globale Dimension
Dramatische Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Weltwirtschaftsordnung befürchtet der Internationale Währungsfonds (IWF).
11.04.2022 Energie
Die aktuell mehr als fragile Lage ist von vielfältigen Imponderabilien abhängig und kaum kalkulierbar.
04.04.2022 Rezession
Der Krieg in der Ukraine hat die Konjunkturerwartungen deutscher Finanzexperten – einer Befragung des Mannheimer Forschungsinstituts ZEW zufolge – in nie zuvor gekannter Weise abstürzen lassen.
29.03.2022 Resilienz
Die derzeit äußerst turbulenten Zeiten erweisen sich nicht nur für sensible Gemüter als echte Herausforderung. Der vor allem in der Psychologie gängige Begriff der Resilienz erfüllt alle Voraussetzungen, um zum „Wort des Jahres“ zu werden.
21.03.2022 „Groteske Sonderwege“
Der Chefredakteur der „Welt“ schreibt sich in einem ungewöhnlichen Kommentar unter dem Titel „Willkommen in der Bundesclownsrepublik Deutschland“ seinen Frust über die Bewältigung von Ukraine-Krise, Energiewende und Corona-Politik von der Seele.
14.03.2022 Hoffnungsträger
Von einem Polit-Akteur wird die wirtschafts- und finanzpolitische Entwicklung der nächsten Jahre in besonders hohem Maße abhängen.
07.03.2022 „Prinzip Hoffnung“
Vor einer Unterschätzung der aktuellen wirtschaftlichen Probleme in Deutschland warnt die FAZ in einem lesenswerten Kommentar.
28.02.2022 „Fehlstart“
Wohl nie zuvor konnte sich eine neue Bundesregierung mit derart vielen Vorschusslorbeeren und so vielen medialen Sympathien ans Werk machen.
21.02.2022 „Lohn-Preis-Spirale“
Wesentlich weniger entspannt sieht der Ökonom Hans-Werner Sinn die aktuelle Entwicklung.
14.02.2022 inflation ante portas
Die deutsche Inflationsrate lag 2021 im Jahresdurchschnitt bei 3,1 %.
07.02.2022 Firmen in Not
Fast jedes siebte Unternehmen in Deutschland sieht sich durch die Folgen der Pandemie in seiner Existenz bedroht.
31.01.2022 Kein „Post-Corona-Boom“
Offenbar braucht Deutschland mehr Zeit als andere Länder, um die wirtschaftlichen Folgen von Corona zu überwinden.
24.01.2022 Schwache Erholung
Mit einem BIP-Wachstum um 2,7 % ist Deutschland 2021 deutlich unter den Anfang des Jahres veröffentlichten Prognosen geblieben.
03.01.2022 Energiekosten
Der deutsche Strompreis hat im Oktober ein neues Allzeithoch erreicht. In der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer rangiert Deutschland auf einem unrühmlichen Spitzenplatz.
„Äußerst widerstandfähig“
Ein differenziertes Bild der Lage zeichnet die neue PwC-Untersuchung „Family Business Survey 2021“. Als Quintessenz wird festgestellt, dass die deutschen Familienunternehmen die Corona-Krise bisher einigermaßen unbeschadet und aus eigener Kraft bewältigt haben. Allerdings habe die Hälfte der befragten Firmen Umsatzeinbußen hinnehmen müssen.
20.12.2021 Wettbewerbsfähigkeit
Ausländische Konzerne bewerten den Wirtschaftsstandort Deutschland zunehmend kritisch und planen eine Reduzierung ihrer Investitionen.
13.12.2021 „Stagflation“
Auch der ifo-Geschäftsklimaindex spiegelt die konjunkturelle Abkühlung wider. Danach ist die Stimmung der deutschen Unternehmen zum vierten Mal in Folge gesunken. Einen derartigen Einbruch gab es zuletzt im Frühjahr 2020, auf dem Höhepunkt der Corona-Krise.
20.12.2021 „Kranker Mann Europas“?
Die konjunkturelle Erholung in Deutschland ist im Oktober fast zum Stillstand gekommen. Das hat eine Umfrage von IHS Markit bei 800 Industrie- und Dienstleistungsunternehmen ergeben. Der Rückgang lässt auf eine beginnende Stagnation im vierten Quartal schließen. Als besorgniserregend bewertet Markit, dass die Wachstums-Verlangsamung mit steigenden Ein- und Verkaufspreisen für die Unternehmen zusammenfalle.
Die gewollte Inflation
Im September sind die Verbraucherpreise – gegenüber dem Vorjahresmonat – um 4,1 % gestiegen, was dem höchsten Stand seit 28 Jahren entspricht. Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte bewegten sich mit 12 % auf dem höchsten Level seit der Ölkrise in 1974. Preistreiber waren vor allem die Energiekosten (+24 %) und Vorleistungsgüter (+17,1 %).
„Tassen im Schrank“
„Es geht um mehr oder weniger Markt, mehr oder weniger Umverteilung, mehr Freiheit oder mehr Verbote.“ Auf diese Formel bringt der Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“ die Herausforderungen für die neue Koalitionsregierung.
Im Rückwärtsgang
Die FAZ sieht die deutsche Industrie in einer „Flaschenhals-Rezession“. Produktion und Auftragseingang sind im August stark eingebrochen.
Gürtel enger?
Um über ein Drittel nach unten korrigiert haben die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumsprognose für 2021, von 3,7 auf 2,4 %.
„Neue Realitäten“
Die EZB ist offenbar finster entschlossen, ihre Politik des billigen Geldes ohne Rücksicht auf die gefährlichen Auswirkungen fortzusetzen. Sie ist damit längst zum Sachwalter der Interessen der südeuropäischen Schuldenländer geworden, die nur so – ohne unerwünschte, weil unpopuläre Einsparungen – ihre Schuldenhaushalte refinanzieren können. Billigend in Kauf genommen wird dabei eine rapide Zunahme der Geldentwertung.
Das private Eigentum
Der Verband Die Familienunternehmer hat vom HWWI den Stellenwert des Privateigentums in den Parteiprogrammen zur Steuer- und Finanz-, Wohnungs-, Klima- und Unternehmenspolitik untersuchen lassen.
Die Systemfrage
Das System der sozialen Marktwirtschaft wird hierzulande als selbstverständlich goutiert, häufig kritisiert und zunehmend infrage gestellt. Selbst in den „bürgerlichen“ Parteien wird das historisch einzigartige Erbe Ludwig Erhards allenfalls bei Sonntagsreden thematisiert.
Vertrauenskrise
Die Bürger verfolgen den Niedergang der Volksparteien mit gemischten Gefühlen. Einerseits erscheinen handfeste Quittungen für die fortgesetzte Missachtung der Wähler-Prioritäten geboten und überfällig. Andererseits ist die Sorge nicht unberechtigt, dass mit der Zersplitterung der Parteienlandschaft auch die politische Stabilität der Nachkriegszeit dauerhaften Schaden nimmt.
Ohne Reaktion
Dieser offene Brief, der die Sorgen um die Zukunft der europäischen Idee aus der Sicht von ebenso kompetenten wie prominenten Persönlichkeiten unseres Landes widerspiegelt, ist im Mai 2021 veröffentlicht worden.
Forderungen an die EZB
Auch die EZB nehmen die Verfasser aus gegebenem Anlass kritisch ins Visier.
Appell an die Regierung
Als Königsweg sehen die Autoren nur die baldige Rückkehr zu einer soliden, nachhaltigen finanz- und marktwirtschaftlichen Wachstumspolitik. In diesem Sinne fixiert der offene Brief die nachfolgenden Forderungen an die neue Bundesregierung:
Gefahren der Geldpolitik
Bei einer dauerhaften Fortführung der ultralockeren Geldpolitik sei mittelfristig mit folgenden sechs massiven Gefahren zu rechnen:
Bruch der EU-Regeln
Wörtlich heißt es in dem offenen Brief weiter: „Zur Bewältigung der massiven wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie haben die Mitgliedstaaten zwischenzeitlich einen riesigen Nebenhaushalt mit gesamtschuldnerischer Haftung (‚Europäischer Wiederaufbaufonds‘) beschlossen, der sich aus Zuschüssen und Krediten zusammensetzt.
Transferunion
In einem offenen Brief haben 15 namhafte Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft vor den langfristigen Risiken der ultraexpansiven EZB-Geldpolitik gewarnt. Zu den Initiatoren gehören Edmund Stoiber, Peer Steinbrück, Hans-Werner Sinn und Wolfgang Reitzle.
Wählerwünsche
ifo-Präsident Clemens Fuest verlangt von der nächsten Regierung wirtschaftspolitische Reformen. In der Steuer und Finanzpolitik gelte es, die Bedingungen für private Investitionen zu verbessern und öffentliche Investitionen zu fördern.
Ab in die Schuldenunion
Der österreichische Finanzminister will in der EU eine „Allianz der Verantwortung“ bilden. Er sieht die Eurozone auf dem Weg in die Schuldenunion. Als strategische Partner sieht er fiskalpolitisch ähnlich gesonnene Länder wie die Niederlande sowie skandinavische und baltische Staaten. Aus Deutschland liegt allerdings noch keine Antwort auf seinen Initiativbrief vor.
Die ultimative Machtfrage
Weil das Bundesverfassungsgericht gewagt hat, die Zulässigkeit der EZB-Anleihenkäufe anzuzweifeln, hat die EU-Kommission ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eröffnet. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler warnt die Bundesregierung „vor einem Kuhhandel mit Brüssel“ und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.
Inflation ante portas
Erhebliche Inflationsgefahren sieht der Ökonom Hans-Werner Sinn am Horizont. Mittlerweile sei in der Euro-Zone sechsmal so viel Zentralbankgeld im Umlauf wie kurz vor der Euro-Krise im Sommer 2008. Außerdem werde ein Großteil des Geldes momentan nicht sinnvoll eingesetzt.
Negativzinsen
EZB-Chefin Lagarde hat Negativzinsen als ein „effektives Instrument der Geldpolitik“ gelobt. Sie belasteten zwar die Sparer, doch davon seien in der Eurozone nur 5 % der Guthaben betroffen. In Deutschland sei der Anteil der betroffenen Einlagen doppelt so hoch, was an der höheren Sparbereitschaft der Bundesbürger liege.
Wettbewerbsfähigkeit im Fokus
Angesichts der im internationalen Vergleich schwachen BIP-Wachstumsprognose für Deutschland im laufenden Jahr rückt die Wettbewerbsfähigkeit verstärkt in den Fokus der Ökonomen.
Export & Mittelstand
Konjunktureller Hoffnungsträger ist und bleibt hierzulande die Exportwirtschaft, die ihre Auslandsgeschäfte in diesem Jahr – nach DIHK-Schätzung – um 8 % ausbauen soll.
Schwaches BIP-Wachstum
In wirtschaftlicher Hinsicht ist Deutschland offenbar schlechter durch die dritte Corona-Welle gekommen als andere Länder. So ist das deutsche BIP im ersten Quartal 2021 um 1,7 % gesunken, während die Wirtschaft der Euro-Zone nur um 0,6 % geschrumpft ist, Frankreich hat mit 0,4 % sogar leicht zugelegt.
Kalte Enteignung
Das eingangs erwähnte Frühjahrs-gutachten prognostiziert für 2021 einen Anstieg der Verbraucherpreise um 2,4 %. Damit würde das von der eigentlich der Preisstabilität verpflichteten EZB vorgegebene Inflationsziel von „rund 2 %“ erstmals deutlich überschritten. Die deutschen Sparer haben ihre Guthaben trotz oder wegen Corona im vergangenen Jahr auf neue Rekordwerte erhöht.
„Wut und Verzweiflung“
Massive Kritik hat der Verband der Familienunternehmen bei einem virtuellen Treffen mit dem Bundeswirtschaftsminister vorgetragen: „Die Politik ist in der Corona-Krise festgefahren, sonst würde man nicht über immer neue Lockdown-Varianten fabulieren. Gleichzeitig passiert an den wichtigen Stellschrauben Testen, Impfen und Nachverfolgung zu wenig.“
Exzessive Staatsverschuldung
Der Bundesrechnungshof bestätigt immer wieder ebenso unerschrocken wie überzeugend seinen politischen Auftrag als unabhängiges Kontrollorgan. So hat er kürzlich in ungewöhnlicher Deutlichkeit vor den Konsequenzen und Risiken der ideologisierten Energiewende gewarnt.
Hoffnungsträger Industrie
Die Hoffnung auf eine konjunkturelle Trendwende in 2021 hat sich bisher nicht erfüllt. Im Gegenteil: Das BIP ist laut Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute im ersten Quartal um 1,8 % gesunken. Damit hat sich die Talfahrt nach dem Minus von 4,9 % in 2020 fortgesetzt.
„Rechtsstaat am Ende“
Wer mit offenen Augen und Ohren durch dieses Land geht, stößt immer öfter auf gravierende Ungereimtheiten, Fehlentwicklungen, Schieflagen und Absurditäten im öffentlichen Bereich. Im Rechtswesen sorgt derzeit das neue Buch eines Insiders für Furore.
Rentensubvention
Nach Prof. Bernd Raffelhüschen (Uni Freiburg) wird Deutschland über den „Wiederaufbaufonds“ letztlich auch großzügige Renten in anderen EU-Ländern finanzieren.
„Perspektivlose Hinhaltepolitik“
Einen Strategiewechsel bei der Pandemiebekämpfung hat Rainer Dulger, der Präsident des Bundes-verbands der Arbeitgeber (BDA), gefordert. Die sture Fixierung auf die Inzidenzen sei falsch. Dringend geboten sei, mehr und schneller zu impfen und zu testen. Außerdem sei eine evidenzbasierte Öffnungspolitik erforderlich.
Spaltung der Wirtschaft
Die „Wirtschaftsweisen“ haben ihre BIP-Prognose für 2021 von 3,7 % auf 3,1 % gesenkt. Zum Vergleich: Das IfW schätzt, dass die Weltproduktion in diesem Jahr um 6,7 % und der Welthandel um 7,5 % steigen werden. Für die USA rechnet die Notenbank FED mit BIP-Wachstum um 6,5 %.
„Flucht vor Verantwortung“
Der allgemeine Vertrauensverlust hat eine in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartige Dimension erreicht. Der Publizist Gabor Steingart kommentiert Merkels Politik so: „Ihre Corona-Politik des Verbietens und Wegsperrens war spätestens mit der Zulassung verschiedener Impfstoffe und der Entwicklung moderner Schnelltests nicht mehr evidenzbasiert.
Mehr Staat – weniger Freiheit?
Die Pandemie wird von vielen Ak-teuren genutzt, um möglichst „unauffällig“ ihre politischen Intentionen zu verfolgen und durchzusetzen. Das gilt im Inland bei immer neuen Sozial- und Klima-Projekten ebenso wie auf europäischer Ebene bei Bestrebungen zur Erreichung und Festschreibung der Transfer- und Schuldenunion.
Marktwirtschaft & Mittelstand
Trotz der vielfältigen Versuche in Politik und Medien, das System der sozialen Marktwirtschaft mit Raubtier- oder Manchester-Kapitalismus gleichzusetzen und für alle Fehlentwicklungen dieser Welt verantwortlich zu machen, scheinen die Deutschen gut zu wissen, was sie dem Erbe von Ludwig Erhard zu verdanken haben.
Kalte Enteignung
Es war der neue italienische Ministerpräsident Draghi, der mit seiner vorrangig auf die Interessen der EU-Schuldenländer ausgerichteten Zinspolitik vor allem Deutschland ein ebenso schweres wie teures Erbe hinterlassen hat.
Erholung unterbrochen
Die deutsche Wirtschaft ist mit deutlich weniger Elan in 2021 durchgestartet als noch vor wenigen Wochen erwartet. Der Bundeswirtschaftsminister musste seine Wachstumsprognose schon zum dritten Mal auf nun 3,0 % korrigieren.
Rückläufige Wettbewerbsfähigkeit
Auf einen neuen Tiefstand ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefallen. Im neuesten Vergleich von 21 Industriestaaten durch das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW (Mannheim) erreicht die Bundesrepublik gerade noch Rang 17 (Vorjahr: Platz 14). Die Nase vorn haben beim diesjährigen „Länderindex Familienunternehmen“ die USA vor Großbritannien und den Niederlanden.
"Wirtschaftlicher Schock"
Die Pandemie wird Deutschland etwa 600.000 Arbeitsplätze kosten, viele Branchen nachhaltig verändern und zahlreiche Firmen in die Insolvenz drängen. Bei einer im November 2020 erfolgten ifo-Konjunkturumfrage bezeichneten 15 % der deutschen Unternehmen die Corona-Krise als existenzbedrohend.
"Virus schlägt zurück"
Die Halbwertzeit von Konjunkturprognosen verkürzt sich gerade in turbulenten Zeiten dramatisch. So veröffentlichte das ifo-Institut im vergangenen September seinen Ausblick unter der Überschrift „Herbst 2020: Deutsche Wirtschaft weiter auf Erholungskurs“, um dann im Dezember nachzuschieben: “Winter 2020: Das Corona-Virus schlägt zurück.“
Gleichheit oder Gerechtigkeit?
In der öffentlichen Diskussion wird immer wieder ein angeblich unüberbrückbarer Gegensatz zwischen Wirtschaft und sozialer Sicherheit konstruiert. Gestützt wird diese Legendenbildung häufig mit dem ideologischen Verweis auf vermeintlich grundsätzliche Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten.
Neues Wirtschaftswunder
Dass Deutschland längst in gefährlicher Weise über seine Verhältnisse lebt und dabei Arbeitnehmer , Arbeitgeber und Steuerzahler überfordert, zeigt sich nicht zuletzt an explodierenden Gesundheitskosten und dem von gewaltigen Bundeszuschüssen abhängigen Rentensystem.
Geschwächte Marktwirtschaft
Historiker werden die sechzehnjährige Amtszeit von Angela Merkel dereinst mit vielerlei Begriffen verbinden, sicherlich aber nicht mit dem früheren CDU-Gütezeichen, der Marktwirtschaft. Das Erbe Ludwigs Erhards ist allenfalls noch Thema parteipolitischer Sonntagsreden. Unverkennbar hat Merkel von der Agenda 2010 ihres Amtsvorgängers profitiert.
Struktur-Probleme
Selbst für unbeirrbare Optimisten stellt sich die wirtschaftliche und politische Lage in Deutschland zum Jahreswechsel 2019/2020 unübersichtlich dar. So meldet das ifo-Institut im Dezember eine sich fortsetzende Industrie-Rezession und eine leichte Verbesserung des Geschäftsklimas zum Jahresende.
Deindustrialisierung
Die Bundesrepublik scheint zurückzufallen in die Rolle des „kranken Mannes in Europa“, die schon Anfang des Jahrtausends den deutschen Reformstau beschrieben und letztlich zur Agenda 2010 geführt hatte.
Kurzarbeit
Außer den Automobilherstellern und Zulieferern meldet auch die Metall- und Elektroindustrie erhebliche Probleme. Laut Arbeitgeberverband Gesamtmetall war 2019 mit einem Produktionsrückgang von über 5 % das größte Minus seit der Finanzkrise 2009 zu verkraften.
Der "schwarze Schwan"?
Unkalkulierbar sind derzeit auch die Auswirkungen des Coronavirus auf die globale Gesundheit, Wirtschaft und Beschäftigung.
"Mehr Marktwirtschaft"
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der durch seinen Widerstand gegen die fortgesetzte vertragswidrige Euro-Rettung bekannt geworden ist, fordert eine Rückbesinnung auf die Stärken der Marktwirtschaft.
Zeitenwende
Selbst erfahrene und belastbare Zeitgenossen beobachteten das mitunter kafkaeske und apokalyptische Corona-Geschehen nahezu fassungslos und gelegentlich wie paralysiert. Künftige Historiker werden feststellen, dass im März 2020 ein vergleichsweise friedliches Zeitalter infolge einer Pandemie abrupt zu Ende gegangen ist.
"Klotzen, nicht kleckern"
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der Bundeswirtschafts- und der Bundesfinanzminister angekündigt, kurzfristig mit der „Bazooka“ alles Nötige tun zu wollen, um durch Kurzarbeitergeld, Liquiditätshilfen, Bürgschaften und Steuererleichterungen einer Kernschmelze der deutschen Unternehmen im Wege einer nie zuvor gekannten Insolvenzwelle vorzubeugen.
Im Abwärtsstrudel
Ifo-Präsident Clemens Fuest hat sich für drastische Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise ausgesprochen. Es müsse verhindert werden, dass die Wirtschaft durch kollabierende Unternehmen, Jobverluste und Panik im Finanzsektor in einen Abwärtsstrudel gerate.
Sturz in die Rezession
Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich im März naturgemäß massiv verschlechtert. Ifo meldet für seinen Geschäftsklimaindex den stärksten Rückgang seit 1991 und den niedrigsten Wert seit August 2009.
Globale Rezession
Der Internationale Währungsfonds erwartet die schwerste Krise seit der großen Depression nach 1929 und spricht nahezu apokalyptisch von der „dunkelsten Stunde der Menschheit.“ Selbst im besten Fall werde es nächstes Jahr nur eine leichte Erholung geben.
Schnelle Hilfe
Der Bund hat bisher rund 1,2 Billionen Euro für den Kampf gegen die Virus-Folgen angekündigt. Das entspricht einem Drittel des nationalen BIP. Zentrales Ziel war und ist, einen drohenden Totalabsturz der Wirtschaft mit unabsehbaren Konsequenzen zu verhindern.
Schuldenexplosion
Völlig offen ist dagegen die Frage nach der Finanzierung. Zu berücksichtigen ist, dass ein Großteil der (bisher) eingeplanten 1,2 Billionen Euro auf staatliche Kredite und Bürgschaften entfällt, also auf Gelder die – zumindest schuldrechtlich – zurückzuzahlen sind.
42 Milliarden Euro pro Woche
Abzuwarten bleibt, ob, wann und wie sich die am 20. April gestartete Exit-Strategie aus den Corona-Maßnahmen bewährt.
Weltwirtschaftskrise
Noch hängt der Pulverdampf der wirtschaftlichen Corona-Auswirkungen über dem weltweiten Geschehen. Es dürfte noch Monate dauern, um die konjunkturellen und strukturellen Schäden auch nur ansatzweise zu quantifizieren und zu qualifizieren.
KMU in Liquiditätsnöten
Die Bundesregierung hat bekanntlich einen Bazooka-Einsatz angekündigt, um alle Corona-geschädigte Firmen mit Liquiditätshilfen zu versorgen. Bei Großkonzernen wie Adidas, TUI, Lufthansa und Bahn funktioniert das Verfahren offenbar schnell und unbürokratisch.
Vor der Pleitewelle
Einer im April durchgeführten ifo-Umfrage zufolge sehen sich zahlreiche deutsche Unternehmen durch die Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht. 29,2 % der Firmen haben dabei angegeben, nur drei Monate oder kürzer überleben zu können, falls die Einschränkungen für längere Zeit Bestand haben sollten. 52,7 % limitieren ihre Durchhaltefähigkeit auf höchstens sechs Monate.
Die Zeit danach...
Der sächsische Ministerpräsident hat in einem Interview die Frage, was Deutschland aus der Corona-Krise lernen könne, in bemerkenswerter Weise so beantwortet: „Wir müssen uns klarwerden, wie wir uns künftig vor Pandemien schützen können und wie sehr wir dabei vom Weltmarkt abhängen wollen.
Prinzip Hoffnung
Das Jahr 2020 wird als Negativ-Rekordjahr in die ökonomischen Annalen eingehen. Im April sind die deutschen Exporte um über 30 % eingebrochen. Die Bundesbank ging im Juni davon aus, dass die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal des Jahres um rund 10 % rückläufig war.
Im Brennpunkt: der Mittelstand
Vor allem für die mittelständischen Unternehmen wird 2020 zu einem Schicksalsjahr, das über Sein oder Nichtsein entscheiden wird. Eine von der DZ Bank durchgeführte Umfrage hat versucht, die Widerstandsfähigkeit des deutschen Mittelstands auszuloten.
Anstieg der Pleitewelle
Auch Creditreform erwartet, dass die Zahl der Insolvenzen mit der Wiederinkraftsetzung der Insolvenzantragspflicht kräftig ansteigen wird. Das gilt vor allem für KMU, die sich nicht – wie die Konzerne – durch großvolumige Staatshilfen in Sicherheit bringen können.
Düsteres Szenario
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind verheerend. Im zweiten Quartal 2020 ist das BIP saisonbereinigt um 10,1 % abgestürzt.
"Keine Panik"
Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW sieht „keinen Anlass zur Panik“. Die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik habe mit ihren Liquiditätshilfen und dem Konjunkturprogramm vom Juni 2020 insgesamt klug und angemessen reagiert und betreibe eine erfolgreiche Schadensbegrenzung.
Zweiter Lockdown?
Dass die Fakten und Prognosen mittlerweile auch die Stimmung der Deutschen beeinträchtigt, kann nicht überraschen. Einer neuen Befragung zufolge glauben 61 % der Bundesbürger, dass sich die wirtschaftliche Lage in den kommenden Jahren verschlechtern wird.
"Endgültiger Bruch"
Mit dem größten Finanzpaket ihrer Geschichte will die EU dem einzigartigen Wirtschaftseinbruch infolge der Corona-Krise begegnen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) sieht darin allerdings einen „historischen Paradigmenwechsel“.
Corona als Deckmantel
Die Corona-Krise wird von ganz unterschiedlichen Akteuren zunehmend als Alibi oder Deckmantel für die Durchsetzung weltanschaulicher Ziele missbraucht. Neue Maßstäbe für politische Inkonsistenz und Unberechenbarkeit setzt derzeit der Bundesfinanzminister, bei dem der Bestandschutz öffentlicher Bekundungen mittlerweile unterhalb der Einwochenfrist angekommen zu sein scheint.
"Explosiver Mix"
Das BIP ist im zweiten Quartal 2020 – gegenüber dem Vorjahreszeitraum – um preisbereinigt 11,3 % eingebrochen. Die Rezession hat fast alle Branchen in unterschiedlicher Ausprägung getroffen. Relativ unbeschadet durch die Krise gekommen ist die Bauwirtschaft.
"Beruhigungsmittel"
Bund, Länder und Gemeinden haben im ersten Halbjahr 2020 51,6 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit bei 3,2 %. Die öffentlichen Ausgaben explodierten durch die Corona-Krise um 9,3 %.
Das "Target2"-Drama
Von der Öffentlichkeit unbemerkt und von den Medien weitestgehend negiert sind die Forderungen der Bundesbank gegenüber der EZB im August auf einen neuen Rekordstand von 1,056 Billionen Euro gestiegen.
Die Zweite Welle
Die im Spätsommer entstandene relative Gelassenheit im Umgang mit der Pandemie ist einer neuen Phase hoher Anspannung gewichen. Im politischen Raum dominiert wieder zunehmender Aktionismus.
Erholungsphase
Noch sieht die Bundesregierung die Weltwirtschaft weiterhin auf Erholungspfad, obwohl die Welthandelsorganisation (WTO) inzwischen für 2020 von einem Einbruch des Welthandels um 9,2 % ausgeht.
Lockdown 2 ?
Die Gefahr eines zweiten flächendeckenden Lockdowns schwebte Ende Oktober wie ein Damokles-Schwert über dem globalen Geschehen. In Politik und Wirtschaft herrscht Einigkeit, dass dieser Worst Case mit buchstäblich allen Mitteln verhindert werden muss.
"Demobilisierung"
Das Kräfteparallelogramm der deutschen Parteienlandschaft hat sich in den letzten 15 Jahren deutlich nach links verschoben. So ist der demoskopische Absturz der SPD vorrangig auf die systematischen Arrondierungen der CDU in eher linken Gefilden zurückzuführen.
Das Jahr der Entscheidung
Mit zwiespältigen Gefühlen und fragilen Hoffnungen blickt die Welt dem Jahreswechsel entgegen. Die zweite Corona-Welle scheint vielerorts außer Kontrolle zu gera-ten. Ob die angekündigten Impfstoffe wirklich schon bald flächen-deckend verfügbar sein werden, bleibt abzuwarten.
Erneute Rezession?
Die Bundesregierung sprach Mitte November von einer Gefährdung der konjunkturellen Erholung. Die Wirtschaftsweisen erwarten eine BIP-Stagnation über den Winter hinweg und für 2021 ein „deutliches Wachstum“ um 3,7 %.
1,4 Billionen Euro
Die Bewältigung der Pandemie wird allein die öffentlichen Kassen in Deutschland in diesem und im nächsten Jahr mit 1,446 Billionen Euro belasten.
Die Leiden der Wirtschaft
Noch nicht annähend erkennbar sind die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten der Corona-Krise.
Der Worst Case
Katastrophale Auswirkungen würde ein umfassender Lockdown haben, der auch die Produktion in den Industriebetrieben blockiert. Der Arbeitgeberverband befürchtet offenbar einen schleichenden Übergang in diese Worst-Case-Situation.
Italienische Inszenierung
Die italienische Regierung setzt offenbar auf eine kühl kalkulierte Erpressungsstrategie gegenüber den Brüsseler Eurokraten und den geldgebenden Partnerländern. Der von der EU-Kommission ritualisiert vorgetragene Widerstand gegen „die beispiellose Abweichung in der Geschichte des Stabilitätspaktes“ dürfte sich schon bald als rhetorische Pflichtübung erweisen, der keine wirklichen Konsequenzen folgen werden.
Theaterdonner
Die Fähigkeit und Bereitschaft zum Kompromiss gelten zurecht als Erfolgsvoraussetzung und Grundlage der politischen Gestaltung in Demokratien. Der französische Friedensnobelpreisträger Aristide Briand (1926) hat angemerkt, ein Kompromiss sei nur dann voll-kommen, wenn alle unzufrieden sind.
Schattenboxen
Aktuell wiederholt sich das Lehrstück als italienische Tragik-Komödie. Auch die römische Regierung zeigt für die eigenen Wähler zunächst pseudo-revolutionären Oppositionsgeist, um dann durch unwesentliche Zugeständnisse den Eurokraten und den Regierungen der Geberländer die Möglichkeit zur Gesichtswahrung zu geben.
"Handfest und glaubhaft"
Auch beim Treffen der EU-Finanzminister am 4. Dezember in Brüssel sind Medienberichten zufolge „Kompromisse“ bei der wirtschafts- und währungspolitischen Zusammenarbeit erreicht worden. Ein EU-Sprecher ließ nach 16-stündigen Verhandlungen wissen „Wir haben einen Deal“, ohne diese zwar modische, aber auch unpräzise Aussage zu konkretisieren.
"Der Ernstfall"
Nach Analyse des Publizisten Gabor Steingart geht es in dem Finanzminister-Bericht für die Mitte Dezember zur Beschlussfassung tagenden Staats- und Regierungschefs um nichts anderes als „die organisatorische und finanzielle Vorbereitung auf den großen Ernstfall:
Zukunftsverweigerung
Mit gemischten Gefühlen ist Deutschland in das neue Jahr gestartet. Die konjunkturelle Abkühlung ist unübersehbar. Nach Ansicht der Deutschen Bank könnte Europa bereits 2020 in eine Rezession abgleiten.
"Selbstgefälligkeit"
Das International Institute for Management Development (IMD) untersucht regelmäßig die Wettbewerbsfähigkeit von Ländern und veröffentlicht die Ergebnisse im „World Competitiveness Yearbook.“
"Hysterie"
Die öffentliche Diskussion um die Feinstaubbelastung in deutschen Städten zeigt beispielhaft auf, wie ein noch führender Industriestandort systematisch ruiniert wird. Renommierte Lungenfachärzte zweifeln an den von der EU festgelegten Grenzwerten und bezeichnen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge als „Hysterie“ sowie „unsinnig und schädlich für die Klimapolitik“. Biologische Grundtatsachen würden dabei missachtet.
Vertrauensverlust
Dass die demokratische Willensbildung das Vertrauen der Bürger und Wähler in die Politiker und Parteien elementar und unverzichtbar voraussetzt, gilt als Allgemeingut. Doch was geschieht, wenn diesem Kausalzusammenhang die Grundlage entzogen wird? Umfragen zufolge ist das Vertrauen in die Politik hierzulande auf nie zuvor gekannte Tiefststände gefallen.
Inszenierung
Politik reduziert sich in der Wahrnehmung kritischer Zeitgenossen immer mehr auf inszenierte Auftritte mit mehr oder weniger hohler Symbolik. Als aktuelles Beispiel kann die kürzlich von Merkel und Macron in Aachen unterzeichnete Neuauflage des Élysée-Vertrages gelten, die offenbar als Gegenentwurf zu den desolaten EU-Realitäten Mut machen und Orientierung geben soll.
Ankündigungsstrategie
In Berlin hält sich die militärische Machtpräsentation aus guten Gründen in engen Grenzen. Kein Mensch hätte hierzulande dafür Verständnis, wenn bei Staatsempfängen beispielweise Kavalleristen in kaiserlichen Uniformen vor Schloss Bellevue aufziehen würden.
Im Blindflug zum Niemandsland
Der in den letzten Jahren zunehmend reparaturanfällige Regierungs-Airbus „Deutschland“ hat endlich seine Reiseflughöhe erreicht. Im Cockpit agiert Flugkapitänin Angela Merkel mit ihrem Co-Piloten Olaf Scholz in routinierter Geschäftigkeit. Der Voice-Recorder zeichnet folgendes bemerkenswerte Gespräch für die staunende Nachwelt auf.
Empörung und Betroffenheit
In Hamburg hat im Januar 2019 eine Podiumsdiskussion zur „Debattenkultur einer empörten Gesellschaft“ stattgefunden. In der Einladung dazu hieß es: „Der Ton der öffentlichen Auseinandersetzung wird rauer.
Aktionismus und Beliebigkeit
Die Neigung, die offenbar erheblichen Profilierungsnöte innerhalb der GroKo nicht nur zulasten des Koalitionspartners, sondern auch auf dem Rücken eigener „Parteifreunde“ zu bewältigen, sorgt bei den Bürgern für zunehmende Verwirrung und Ratlosigkeit.
Ungedeckte Schecks
Deutschland lebt über seine Verhältnisse. Die GroKo scheint den 2018 überraschenderweise von Bund, Ländern und Gemeinden verbuchten Rekordüberschuss in Höhe von 58 Mrd. Euro als Einladung misszuverstehen, wieder einmal die Belastbarkeit der Wirtschaft zu überfordern.
Explodierende Sozialkosten
Der vorgezogene Ruhestand belastet schon heute die Rentenkasse deutlich stärker als von der Regierung geplant. Es kann nicht überraschen, dass sehr viele Menschen die seit 2014 angebotene Möglichkeit, mit 63 Jahren Rente ohne Abschläge zu beziehen, nutzen.
"Demokratie statt Umsatz"
Mit dem unsäglichen „Framing Manual“ hat die ARD neue Maßstäbe bei der medialen Manipulation und Desinformation gesetzt. Für die Erstellung dieses 89 Seiten umfassenden Pamphlets mit dem satirereifen Titel „Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD“ hat eine bislang unbekannte Sprachwissenschaftlerin ein Honorar von 120.000 Euro aus dem Topf der GEZ-Zwangsgebühren kassiert.
Abnehmende Standortqualität
Das Institut für Weltwirtschaft (Kiel) sieht Deutschland in einer strukturell deutlich schlechteren Ausgangslage als im Krisenjahr 2008. Die Standortqualität habe sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert.
Empörung und Betroffenheit
In Hamburg hat im Januar 2019 eine Podiumsdiskussion zur „Debattenkultur einer empörten Gesellschaft“ stattgefunden. In der Einladung dazu hieß es: „Der Ton der öffentlichen Auseinandersetzung wird rauer. Der Austausch von Argumenten und der Erkenntnisgewinn treten in den Hintergrund, stattdessen kennzeichnen kollektive Erregung und Empörung einen sich zuspitzenden Kampf um Meinungsführerschaft und Deutungshoheit.“
Mediale Inszenierung
Dieses Phänomen erklärt sich nicht zuletzt durch das geänderte Selbstverständnis der Medien und die daraus resultierende Erwartungshaltung gegenüber den Akteuren, die möglichst attraktive, also in Wort und Bild verwertbare „Nachrichten“, Anlässe und Inhalte liefern sollen.
Kumpanei mit Medien
Die zunehmende redaktionelle Inszenierung erweist sich jedoch auch wegen der Selbstinszenierungs-Rituale von Parteien und Interessengruppen als problematisch. Auch auf dieser Seite des Geschehens bestimmen Spin-Doktoren über Inhalte und Verpackung der jeweils gewollten Botschaften.
Die ESBA-Formel
Zu den wegweisenden Altmeisterinnen dieses abgekarteten Spiels mit verteilten Rollen gehört zweifelsfrei Claudia Roth, deren gesamte politische Karriere auf ein konsequent umgesetztes Kommunikationskonzept zurückzuführen ist, das sich auf die Formel ESBA bringen lässt. Die Anfangsbuchstaben stehen für die Erreichung folgender öffentlichkeitswirksamer Ziele: Empörung, Skandalisierung, Betroffenheit und Aktion.
Akt: Die Tat
Der nachfolgend geschilderte Betrugsfall beruht auf Tatsachen. Die Veröffentlichung soll gutgläubige Unternehmer und Manager davor bewahren, selbst auch zu Opfern derartiger Internet-Kriminalität zu werden.
Akt: Die Betrüger
Die Zahlungen erfolgen an eine kurz zuvor gegründete Briefkastenfirma in Kroatien und – erstaunlicherweise – an die Niederlassung einer bekannten Schmuckhandelskette in Wien.
Die dringende Rückfrage bei dem Niederlassungsleiter nach dem Verbleib von knapp 90.000 US-Dollar ergab folgendes: Täter Nr. 2 hatte sich kurz zuvor in dem Geschäft beraten lassen und sich für den „Erwerb“ einer Luxusuhr der genannten Preisklasse entschieden.
Akt: Schadensbegrenzung
Auch das Engagement der deutschen Polizeibehörden hielt sich in engen Grenzen. Die Erwartung des geschädigten Unternehmens, durch Einbeziehung von BKA und Interpol unverzüglich zumindest das kroatische Bankkonto von Täter Nr. 4 beschlagnahmen zu lassen, erwies sich als unbegründet.
Akt: Resümee
Als Glücksfall erwies sich die Tatsache, dass das geschädigte Unternehmen eine sogenannte „CEO Fraud“-Versicherung abgeschlossen hatte, so dass der wirtschaftliche Schaden letztendlich überschaubar war.
Alte Tugenden
Die sogenannten „deutschen Tugenden“ haben entscheidend zum Wirtschaftswunder und zum kontinuierlichen BIP-Wachstum der letzten 70 Jahre beigetragen. Leistungswille, Ordnung, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Verantwortungsbereitschaft waren die tragenden Säulen der politischen Stabilität und des allgemeinen Wohlstands.
"Balkanisierung"
In Deutschland sprechen Kritiker mittlerweile von einer „Balkanisierung“ der gesellschaftlichen Lebensbereiche. Auf dem Balkan dürfte manch einer diesen Vergleich als Beleidigung empfinden. Deutschland ist dabei, seine zentralen Wettbewerbsvorteile zu verspielen.
Vertrauensverlust
Die schleichende Aufweichung erfolgreicher Leistungsstrukturen wird nicht zu mehr individueller Freiheit führen, sondern die gewohnten Rechte und Möglichkeiten der Bürger faktisch immer mehr limitieren. Vertrauen setzt auch Berechenbarkeit, Beständigkeit und Glaubwürdigkeit voraus.
Neustart der Volksparteien?
Es ist höchste Zeit für einen Neustart der ehemaligen Volksparteien mit überzeugenden Persönlichkeiten und Programmen, obwohl oder gerade weil die Politik für junge Leistungsträger kaum noch Anziehungskraft hat.
Systemwechsel?
Ein Zyniker hat in dem Zusammenhang von „Bestechungs-Demokratie“ gesprochen. Mit immer neuen sozialen Wohltaten versucht man, sich das Wohlwollen der Wähler zu erkaufen. Der diesbezüglich besonderes aktiven SPD scheint diese Anbiederungsstrategie bei den letzten Wahlen, nicht geholfen zu haben. Die alte Volkspartei erreichte mit 15,8 % ihr landesweit schlechtestes Ergebnis seit der Kaiserzeit. Sie hat 1,3 Mio.
"Schatten der Rezession"
Die Bundeskanzlerin hat kürzlich im gewohnten Beschwichtigungs-Modus von einer „etwas schwierigeren Phase mit geringerem Wachstum“ gesprochen. Tatsächlich kämpfen große Teile der Industrie schon jetzt mit erheblichem Auftragsrückgang.
"Freude an Selbstzerstörung"
Die „Neue Zürcher Zeitung“ staunt über das hierzulande zunehmend irrationale Verhalten. Ein bemerkenswerter Artikel trägt die Überschrift: „Freude an Selbstzerstörung statt Freude am Fahren – Deutschland zerlegt seine Automobilindustrie.“
Der Klima-Hype
Auch in anderen Bereichen gefährdet die politische Umsetzung der vom allgemeinen Klima-Hype vorgegebenen Forderungen die Zukunft des Wirtschaftsstandorts und die (relative) Sicherheit der Arbeitsplätze.
Der Verlust an Sicherheit
Die Sicherheit nach innen und außen ist hierzulande zu einem Trauerspiel mit verheerenden Konsequenzen verkommen. Hier offenbart sich das ungeheure Staatsversagen in besonders eklatanter Weise.
Nach uns die Sintflut
Strafzinsen dürften auch in Deutschland schon bald flächen-deckend zur Realität werden. Die Volkswirtschaftslehre definiert Sparen bekanntlich als Konsumverzicht, der durch Zinsen zu honorieren ist.
Attacke auf die Schuldenbremse
Vor gerade 10 Jahren ist die Schuldenbremse verbindlich im Grundgesetz verankert worden. In Art. 109, Absatz 3 heißt es in bei der Gesetzgebung seltener Klarheit: „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“
Risiken der Strafzinsen
Mit der absehbaren Einführung von Strafzinsen für Privatanleger wird eine rote Linie der Zumutbarkeit überschritten. Damit dürfte ein weiterer erheblicher Vertrauensverlust der im Ansehen ohnehin ramponierten Banken und Sparkassen verbunden sein.
EZB auf Geisterfahrt
Die offenbar bewusste Opferung von seit Jahrzehnten bewährten marktwirtschaftlichen Überzeugungen und Regeln auf dem Altar euroromantischer Fiktionen und Wunschvorstellungen wirft bei Banken, Unternehmen und Privatleuten zunehmend die Frage nach Vermeidungsstrategien auf.
Die Gefahr einer Stampede
Die EZB unterminiert durch ihre vor allem südeuropäischen Partikular-Interessen dienende Geldpolitik das Vertrauen der Menschen in die Marktwirtschaft und das Bankensystem. Sie schafft grob fahrlässig Rahmenbedingungen für die Entstehung von allgemeiner Verunsicherung, die im Krisenfall durch Hysterie und Panik gefährliche Eruptionen auslösen könnte.
Mit Vollgas in die Sackgasse
Die Samthandschuhe im öffentlichen Umgang mit der EZB ausgezogen hat der Deutsche Sparkassen- und Giroverband. In einem Kommentar wird die Kritik folgendermaßen auf den Punkt gebracht:
"Planwirtschaft"
Der streitbare Ökonom Markus Krall zeigt sich davon überzeugt, dass die „jüngsten EZB-Entscheidungen die Krise unseres Bankensystems verschärfen und den Niedergang beschleunigen werden.“ Die Neuauflage des „Quantitative Easing“ und der Forward Guidance, also der informatorischen Manipulation der Anleihemärkte, signalisierten eindeutig, dass auf absehbare Zeit keine Änderung der Geldpolitik erfolgen werde.
Blindflug zum Niemandsland
Der in den letzten Jahren zunehmend reparaturanfällige Regierungs-Airbus „Deutschland“ hat endlich seine Reiseflughöhe erreicht. Im Cockpit agiert Flugkapitänin Angela Merkel mit ihrem Co-Piloten Olaf Scholz in routinierter Geschäftigkeit. Der Voice-Recorder zeichnet folgendes bemerkenswerte Gespräch für die staunende Nachwelt auf.
„Mit leeren Händen“
Der Verband der Familienunternehmer bezeichnet das jüngst beschlossene Anleihenkauf-Programm der EZB als „üble Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Konzerne“. Der weitere Ankauf von Anleihen großer Industrie Konglomerate gefährde den deutschen und europäischen Mittel-stand. Diese Praxis führe zu einem künstlichen Anstieg der Unternehmensbewertungen, die nicht die reale Entwicklung abbildeten.
Keine Lösung
Die Bundeskanzlerin hat Draghi bei einem Festakt zu seiner Verabschiedung über den grünen Klee gelobt: „Ich danke Dir von Herzen. Du hast den Euro durch unruhige See navigiert. Kontroversen bist du nicht aus dem Weg gegangen, und wir können nun wirklich auf eine stabile Währung blicken herzlichen Dank und alles erdenklich Gute für die Zukunft.“ Draghi sei ein großer Verfechter der Unabhängigkeit der EZB gewesen.
Ohne Mandat
Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat vor gefährlichen Tricks der EZB bei der neuen Phase ihrer expansiven Geldpolitik gewarnt. Christine Lagarde werde durch den von ihrem Vorgänger herbeigeführten Ratsbeschluss gezwungen, eine Inflationierung der Euro-Zone in Höhe von 1,9 % „symmetrisch“ anzustreben.
„Gießkannenprinzip“
Äußerst kritisch bewertet der Bundesrechnungshof (BRH) die Haushaltspolitik der Bundesregierung, die selbst ihre Arbeit im Rahmen einer GroKo-Halbzeitbilanz in höchsten Tönen lobt. Im ungewöhnlichen Klartext beanstanden die Rechnungsprüfer, dass die Haushaltsplanung bis zum Jahr 2023 dem Ziel tragfähiger Finanzen „nur in sehr begrenztem Um-fang“ Rechnung trage. Wörtlich heißt es weiter:
"Schwarze Null"
Während die Bundesregierung noch vorgibt, sich einer Haushaltspolitik der schwarzen Null verpflichtet zu fühlen, bröckeln andernorts die Stabilitätsfassaden. So hat der Sachverständigenrat der fünf Wirtschaftsweisen in seinem neuesten Gutachten erste Absetzbewegungen erkennen lassen.
"Stabile Währung"
Die Bundeskanzlerin hat Draghi bei einem Festakt zu seiner Verabschiedung über den grünen Klee gelobt: „Ich danke Dir von Herzen. Du hast den Euro durch unruhige See navigiert. Kontroversen bist du nicht aus dem Weg gegangen, und wir können nun wirklich auf eine stabile Währung blicken.“ Draghi sei ein großer Verfechter der Unabhängigkeit der EZB gewesen. Der CDU-Wirtschaftsrat hat diese völlig unkritische Bewertung Merkels so kommentiert:
Struktur-Probleme
Selbst für unbeirrbare Optimisten stellt sich die wirtschaftliche und politische Lage in Deutschland zum Jahreswechsel 2019/2020 unübersichtlich dar. So meldet das ifo-Institut im Dezember eine sich fortsetzende Industrie-Rezession und eine leichte Verbesserung des Geschäftsklimas zum Jahresende.
Starke Prognosen
Selten zuvor ist Deutschland unter wirtschaftlich so positiven Vorzeichen in ein neues Jahr gestartet. Die aktuellen Meldungen der Forschungsinstitute übertreffen sich in Superlativen.
Auf dünnem Eis
Angesichts der allgemeinen Zahlen-Euphorie wird allerdings verkannt, dass sich der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands auf politisch ziemlich dünnem Eis bewegt. So sorgen auf nationaler Ebene die Schwierigkeiten einer Regierungsbildung mit zunehmender Dauer für wachsende Verunsicherung der auf Planbarkeit angewiesenen Entscheider. Eine existenzielle Großbaustelle ist und bleibt für Deutschland die enge Verflechtung mit der EU und der Gemeinschaftswährung.
907 Mrd. Euro
Selbst wenn diese Bestrebungen nicht von Erfolg gekrönt sein sollten, zeigt ein Blick auf die europäischen Realitäten die schleichende, weit fortgeschrittene Verstrickung Deutschlands in die Finanz- und Währungsstrukturen. Das Zahlungsverkehrssystem „Target 2“ ist vor zehn Jahren zur effizienten Abwicklung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs im Euro-Raum etabliert worden.
Erst das Land...
Am 12. Januar 2018 sind in Berlin die Sondierungsgespräche zur Bildung einer erneuten großen Koalition „erfolgreich“ abgeschlossen worden. Ob es wirklich zu einer dauerhaft handlungsfähigen Regierung kommt, steht derzeit in den Sternen. Angesichts der offenkundigen programmatischen Diskrepanzen und der ausgeprägten Profilierungsnöte bei Parteien und Akteuren drängt sich der Eindruck auf, dass als Minimalkonsens erreichbare Koalitionskompromisse eigentlich nur faul und äußerst teuer für die Steuerzahler ausfallen können.
Das wird teuer!
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion hat hinsichtlich der Entstehung einer neuen GroKo auf dem ihr eigenen intellektuellen Niveau triumphiert: „Das wird ganz schön teuer. Bätschi.“ Die Delegierten des SPD-Parteitags haben diese erstaunliche Aussage mit langem Beifall quittiert.
Perfekte Selbstbedienung
Die Europäische Union lässt kaum eine Gelegenheit aus, um ihr Ansehen in der Bevölkerung weiter zu schädigen. So wurden die Gehälter und Pensionen für die knapp 38.000 EU-Mitarbeiter kurz vor Weihnachten ganz beiläufig in der hier üblichen Einigkeit erhöht.
Fluch der falschen Tat
Im Jahr 2017 haben sich hierzulande – laut Creditreform – etwa 20.200 Firmen in die Insolvenz verabschiedet. Damit ist die Zahl der Pleiten auf den niedrigsten Stand seit 1994 zurückgegangen. Branchenbezogen liegt die höchste Insolvenzquote im Baugewerbe.
Mehr Staat - weniger Freiheit
Noch überlagert das peinliche Geschachere um Posten und Positionen die inhaltlichen Schwächen der Berliner Koalitionsvereinbarung. Einer FAZ-Analyse zufolge ist es der SPD gelungen, über 70 % des 177 Seiten umfassenden Vertrags in ihrem Sinne zu prägen.
Die Kunst des Möglichen
Wohl nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik stand der Versuch einer Regierungsbildung so stark unter dem Einfluss persönlicher Motive und Intentionen der Verhandlungsführer. Nach jetzigen Erkenntnissen hat Angela Merkel erstaunliche Zugeständnisse gemacht, um das Risiko von Neuwahlen mit Konsequenzen für die Fortsetzung ihrer Kanzlerschaft auszuschließen.
Zurück in die Zukunft
Die SPD ist dabei, sich in einem Prozess lustvoller Disruption selbst zu zerlegen. Historisch beispiellos ist, wie ein aus dem Brüsseler Hut hervorgezauberter Heilsbringer nach nur einem Jahr voller Wirrungen und Irrungen in der politischen Versenkung verschwunden ist.
Vorwegeilender Gehorsam
Der Publizist Ferdinand Knauß bewertet das Europa-Kapitel des Koalitionsvertrags als „Dokument der Selbstlosigkeit, ja fast schon der Selbsterniedrigung Deutschlands innerhalb Europas.“ Dort heißt es wie von Martin Schulz diktiert: „Wir treten gemeinsam dafür ein, dass Deutschland seiner europäischen Verantwortung in einem Geist partnerschaftlicher Zusammenarbeit und gegenseitiger Solidarität gerecht wird.“
Mehr Europa?
Von der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat sich Anfang März 2018 eine Allianz aus acht nordeuropäischen Ländern gegen die von Paris und Brüssel geforderte „Vertiefung“ der EU in Stellung gebracht.
Kurswechsel in Berlin?
Noch unklar sind die Hintergründe der ungewöhnlichen Nordländer-Initiative, die sich als historische Wendemarke zur EU-Rettung im Rahmen der ursprünglich vereinbarten Ziele und Strukturen erweisen könnte.
Macrons Pläne
Wie verhängnisvoll sich eine EU-„Vertiefung“ nach französischen Vorstellungen auf Deutschland auswirken würde, hat der Ökonom Hans-Werner Sinn in einem Interview aufgezeigt.
Zeit zum Liefern
Wenn diese Kolumne veröffentlicht wird, dürfte – nach fast sechsmonatigen Irrungen und Wirrungen – endlich wieder eine reguläre Bundesregierung im Amt sein.
Europa in den Medien
Die European Constitutional Group, ein renommierter Zusammenschluss europäischer Ökonomen, hat Jean-Claude Juncker offiziell davor gewarnt, die Vorschläge der EU-Kommission zur „Vertiefung“ der Wirtschafts- und Währungsunion umzusetzen, weil sie nur Fehlanreize für die Regierungen und Banken bewirken würden.
Schwere Geburt
Schon die politische Vorbereitung der Währungsunion in Deutschland war geprägt durch fragwürdige Machenschaften. Obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung unstrittigerweise eindeutig gegen eine Aufgabe der DM war, ist dieses Projekt vor allem von Helmut Kohl („Der Euro ist eine Frage von Krieg und Frieden“) und dem damaligen Finanzminister Theo Waigel mit aller Macht durchgeboxt worden.
Whatever it takes
Unter der Überschrift Euro-Rettung sind nach der Schuldenkrise bekanntlich vielfältige Hilfsprogramme gestartet worden, um die EU-Schuldenländer über Wasser zu halten.
Keine Alleingänge
Mittlerweile haben sich mit der Slowakei und Tschechien zwei weitere Staaten der von acht nordeuropäischen Ländern gebildeten Initiative angeschlossen, die französisch-deutsche Alleingänge zur „Vertiefung“ der Wirtschafts- und Währungsunion verhindern will.
Zauber Europas
Nur ein Jahr nach Amtsantritt ist der französische Präsident mit dem Internationalen Karlspreis in Aachen ausgezeichnet worden. Macron nutzte das Forum zu einer Wiederholung seiner schon mehrfach vorgetragenen Forderungen nach einer „Vertiefung“ der EU.
Das Geld ist weg
Die Politik zieht alle verdeckten Register, um die Größenordnung der im Feuer der Euro-Rettung stehenden deutschen Steuergelder zu verheimlichen. Das Festhalten an Fiktionen und Illusionen soll den Bürgern den Schock höchst unwillkommener Realitäten ersparen.
Schritt für Schritt
Nach Meinung von EU-Haushaltskommissar Oettinger „muss“ Deutschland künftig jährlich bis zu 12 Mrd. Euro zusätzlich in die Gemeinschaftskasse einzahlen. Allein 4 Mrd. Euro davon seien erforderlich, um die Brexit-Lücke zu schließen.
Gefühlte Sicherheit
Die kürzlich vom Bundesinnenminister vorgestellte polizeiliche Kriminalstatistik, der zufolge die Zahl der Straftaten rückläufig sein soll, weist – wie man in Schwaben sagt – erhebliche Geschmäckle auf. Unverkennbar ist die politisch gewollte Vorgabe, das in den letzten Jahren stark ramponierte Sicherheitsbedürfnis mit statistischen Mitteln zu stabilisieren.
Wachstumsbremse
Den deutschen Unternehmen werden – einer Korn Ferry-Studie zufolge – bis zum Jahr 2030 Umsätze in Höhe von 630 Mrd.
Freier Geist
Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat unter dem Titel „Auf der Suche nach der Wahrheit“ seine Autobiographie vorgelegt, die schon jetzt von vielen kritischen Zeitgenossen als „Buch des Jahres“ eingeschätzt wird.
Boom vorbei
Mitten im Sommer sind am deutschen Konjunkturhimmel kräftige Gewitterwolken aufgezogen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognosen für 2018 – ebenso wie die Bundesbank und die Bundesregierung – deutlich zurückgenommen. ifo hat seine Vorhersage von 2,6 auf 1,8 % gesenkt.
Auf der Rasierklinge
Die Wirtschaft ist nach Einschätzung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) so verletzlich wie nie zuvor. Die grassierende Verschuldung habe neue Rekordmarken erreicht und die Anfälligkeiten gegenüber Schocks weiter erhöht.
Enteignung der Sparer
Im Mai ist die Inflationsrate hierzulande – über das EZB-Ziel von 2 % hinaus – auf 2,2 % gestiegen. Im Euroraum lag die Geldentwertung bei 1,9 %. Im selben Monat erreichten die Zinsen für Verbraucherkredite mit durchschnittlich 4,67 % ein neues Allzeit-Tief. Der Internet-Kreditmakler Verivox bezeichnet die deutschen Ratenkreditnehmer, die in diesem Jahr durch die niedrigen Zinsen angeblich 600 Mio.
Kreative Interpretation
Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat im Juni in München unter der verheißungsvollen Ankündigung „Why Germany can not and should not pay to save the Eurozone“ einen Vortrag gehalten.
Keine Panik
Die wachsende Verunsicherung informierter Bevölkerungskreise durch die Target2-Risiken scheint einigen Strippenziehern Sorge zu bereiten. Gegenwärtig läuft eine wohl konzertierte Medien-Kampagne, die darauf abzielt, die realen Gefahren zu relativieren und zu beschönigen. So ruft ein „Handelsblatt“-Redakteur am 24. Juli 2018 unter der Überschrift „Keine Panik verbreiten – ein Blick auf die Target2-Fakten hilft“ zur „nüchternen“ Betrachtung auf.
Italienische Momente
In Italien könnte für die europäische Gemeinschaftswährung schon bald die Stunde der Wahrheit schlagen. Die historisch einzigartige Koalition zwischen der Lega und der 5-Sterne-Bewegung, der mittlerweile 60% der Wählerstimmen zugerechnet werden, scheint die Belastbarkeit der nördlichen Euro-Mitgliedsländer konsequent testen zu wollen. Das bereits mit 2,3 Billionen Euro (133,4 % des BIP) hoch verschuldete Land will offenbar alles tun, nur nicht sparen.
Konkursverschleppung
Griechenland soll laut EU nach Abschluss des dritten Hilfspro-gramms finanziell „auf eigenen Beinen stehen.“ Ende Juni hatten die Geberländer erhebliche Schuldenerleichterungen gewährt. So wurden die Laufzeiten der Kredite bis maximal 2056 verlängert sowie Zinsen und Tilgungsraten bis 2032 gestundet. Insgesamt hat Hellas 274 Mrd.
Weltsensation: die Revolutionierung der Luftfahrt
Der Satire-Blog „Postillon“ hat neulich gemeldet, die irische Billig-Fluggesellschaft Ryanair plane, aus Kostengründen auf Landungen zu verzichten und stattdessen die Passagiere über dem Zielgebiet mit Fallschirmen abzusetzen. Beim „Deboarding“ könnten die Fluggäste frei wählen, ob sie ihre Koffer während des Absprungs in der Hand mitnehmen oder diese – gegen Aufpreis – einen separaten Fallschirm anvertrauen wollen.
Globale Krise?
Für Anleger ist die Lage –zurückhaltend formuliert – unübersichtlicher geworden. Immer öfter werden Krisen-Szenarien an die Wand gemalt. Die (relative) Seriosität der Absender hilft naturgemäß bei der Selektion.
Warnung der EZB
Der Run auf „Beton-Gold“ hat hierzulande zum rasanten Anstieg der Immobilienpreise geführt. Nicht ohne Grund warnt die Bundesbank schon seit längerem vor Überhitzungen in den Großstädten. Dass sich auch das Vertrauen in Sachwerte als brüchig erweisen könnte, ist für kritische Geister nicht ganz neu.
„Wirtschaftlich noch Luft nach oben in Wuppertal“
Interview „Rhein Wupper Manager“: Der Unternehmer Dietrich W. Thielenhaus über seine „gelegentlich unterschätzte Stadt“
„Starke Konjunktur“
Die konjunkturellen Rahmenbedingungen in Deutschland haben sich nach der Eintrübung im ersten Quartal erfreulicherweise stabilisiert. Das ifo-Institut hat seine Wachstums-Prognosen für 2018 und 2019 auf jeweils 1,9 % angehoben.
„Nr.9 bei Innovationskraft“
Die Innovationskraft eines Landes ist ein zentraler Indikator für die künftige internationale Wettbewerbsfähigkeit. Im Ranking des kürzlich vorgestellten Global Innovation Index 2018 liegt Deutschland unverändert auf Platz 9.
Zeitenwende
Selbst erfahrene und belastbare Zeitgenossen beobachteten das mitunter kafkaeske und apokalyptische Corona-Geschehen nahezu fassungslos und gelegentlich wie paralysiert. Künftige Historiker werden feststellen, dass im März 2020 ein vergleichsweise friedliches Zeitalter infolge einer Pandemie abrupt zu Ende gegangen ist.
Arroganz der Macht
Die EZB hat bekanntlich für 2,6 Billionen Euro Wertpapiere gekauft, davon für 2 Billionen Euro Staatsanleihen. Namhafte deutsche Kläger sehen darin eine unzulässige Staatsfinanzierung, die hochverschuldete Staaten begünstige.
Einlagensicherung
Die deutsche Ablehnung einer europäischen Einlagensicherung scheint zu bröckeln. Die Bundesregierung stand der Vergemeinschaftung südeuropäischer Bankschulden – im Einklang mit einer großen Bevölkerungsmehrheit – bisher ablehnend gegenüber.
"Künftiger Wohlstand"
Die Wirtschaftsweisen haben ihre Wachstumsprognosen deutlich gesenkt – von 2,3 % auf 1,6 % für 2018 und von 1,8 % auf 1,5 % für 2019. Maßgeblich dafür sind die Verschlechterung der außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der weiterhin drohende Handelsstreit mit den USA und der nicht ausschließbare ungeordnete Brexit.
Beschränkt handlungsfähig
Obwohl derzeit keine unmittelbare Rezessionsgefahr erkennbar ist, diskutieren Ökonomen zunehmend darüber, ob der deutsche Staat im Krisenfall überhaupt noch über genügend fiskalische Feuerkraft verfüge, um die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft abzufedern.
"Europäischer Währungsfonds"
Erheblichen Bekennermut hat der Bundesrechnungshof mit seiner eindringlichen Warnung vor der Einführung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) bewiesen. Deutschland soll dabei – so der Wunsch der Initiatoren in Brüssel, Paris und Rom – mit weiteren 190 Mrd.
„Grandios gescheitert“
Wie ein Mahner in der Wüste wirkt oft der frühere ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Sachlich begründete Ordnungsrufe wie die Kritik daran, dass der 1996 verabschiedete europäische Stabilitätspakt mittlerweile bereits 165 Mal ohne Sanktionen gebrochen worden ist, verhallen weitgehend resonanzlos auf dem kommunikativ inflationierten Forum der öffentlichen Wahrnehmung.
„Neue Agenda
Deutschland ist dabei, sein wirtschaftliches Erfolgsmodell zu verspielen. Die Lohnkosten steigen hierzulande seit fünf Jahren schneller als im EU-Schnitt, obwohl die Produktivität stagniert. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hat sich die Prodiktion in der deutschen Industrie, gemessen an den Lohnstückkosten, allein zwischen 2007 und 2014 um 13 % verteuert.
TV-Rituale: Was wirklich wichtig ist …
Die Nachricht schlug bei den deutschen Medien ein wie eine Bombe: In Washington war ein Fahrrad umgefallen.
Boom am Bau
Trotz der weltweiten Krisen und Verwerfungen ist Deutschland mit wirtschaftlichem Schwung in das Jahr 2017 durchgestartet. Als Treiber wirkt vor allem die durch den hohen Beschäftigungsgrad und steigende Reallöhne beflügelte starke Binnennachfrage.
Wettbewerbsfähigkeit
Ausländische Konzerne bewerten den Wirtschaftsstandort Deutschland zunehmend kritisch und planen eine Reduzierung ihrer Investitionen. Das ist die Quintessenz einer neuen Studie, bei der KPMG 360 Finanzvorstände von deutschen Tochtergesellschaften internationaler Konzerne befragt hat.
Politische Lebenslügen
Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat kürzlich in einem „Spiegel“-Interview erklärt, dass sich die Euro-Zone längst zur Transfer-Union entwickelt habe.
Schleichender Prozess
Die europäische Währungsunion ist wegen zu großer Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern gefährdet. Zu diesem nicht gerade überraschenden Ergebnis kommt eine neue Studie, die unter Mitwirkung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) entstanden ist. Der Maastricht-Vertrag habe sein Ziel verfehlt, einen einheitlichen Wirtschaftsraum zu schaffen. Das Gegenteil sei eingetreten: Die Differenzen hätten sogar zugenommen.
Existenzielle Probleme
Vor dem Hintergrund des 25 jährigen Jubiläums des Vertrags von Maastricht fand kürzlich ein – von der Öffentlichkeit unbeachtetes – Symposium der Deutschen Bundesbank statt.
Exportüberschuss
Die deutsche Wirtschaft hat 2016 mit einem Exportanstieg um 1,2 % auf 1,2 Billionen Euro zum dritten Mal in Folge einen Ausfuhrrekord erzielt. Dabei wuchs das Auslandsgeschäft mit den EU-Ländern um 2,2 %, während das mit dem Rest der Welt um 0,2 % zurückging.
Soll und Haben
EZB-Chef Draghi hat in einem Brief an italienische Parlamentarier erklärt: „Falls ein Land das Eurosystem verlässt, muss dessen Nationalbank die Ansprüche oder Verbindlichkeiten mit der EZB vollständig ausgleichen“. Diese an sich selbstverständlich klingende Feststellung wirft Fragen auf nach der Realisierbarkeit im Ernstfall.
Frage des Vertrauens
Vertrauen ist offenbar ein äußerst scheues Reh. Nur 38% der Bundesbürger glauben - einer neuen Studie zufolge - mittlerweile noch, dass das politische System hierzulande grundsätzlich funktioniert. Gegenüber der Vorjahresbefragung haben Regierungen und Medien weiter an Vertrauen eingebüßt, während die Wirtschaft leicht zulegen konnte.
Extreme Target-Risiken
Die Wirtschaftsweisen haben ihre Konjunkturprognose für Deutschland in 2017 um 0,1 % auf 1,4 % angehoben. Außerdem hat der Sachverständigenrat die vielfach geäußerte Kritik am deutschen Leistungsbilanzüberschuss als „nicht stichhaltig“ zurückgewiesen. Von einem gesamtwirtschaftlichen „Ungleichgewicht“ könne keine Rede sein.
Wie im Kaufladen...
Zur Tatsache, dass die Notenbanken des Eurosystems derzeit Staatspapiere und andere Schuldtitel in Höhe von 2,3 Billionen Euro zurückkaufen, merkt Sinn an: „Die Notenbanken sind Einrichtungen mit beschränkter Haftung.
Verquere Semantik
Für die Zukunft rechnet Hans-Werner Sinn damit, dass die EZB die Inflation in Deutschland befeuern werde, statt Südeuropa in die Deflation gleiten zu lassen. Um die Schuldenländer nicht in soziale Unruhen und in die Pleite zu treiben, wolle man den bequemeren Weg einer Inflationierung Deutschlands gehen.
Italienische Verhältnisse
Mit Blick auf das vorgeschobene Alibi der „Preisstabilität“ für die faktische Inflationierung muss man sich – so Sinn – fragen, „ob wir für dumm verkauft werden.“ Diese fatale Entwicklung sei nur dadurch zu bremsen, dass die EZB endlich die virtuelle Gelddruckerei einschränke. Genau dies werde aber systematisch von der EZB und den südeuropäischen Ländern verhindert, die mehr Inflation wollten, „um das Staatsschuldenproblem elegant loszuwerden.“
Sehr gute Dinge
Die Welt scheint nicht viel aus der Finanzkrise 2007/2008 gelernt zu haben. Die Schulden aller Länder sind 2016 um 7,6 Billionen auf 215 Billionen Dollar gestiegen. Damit übertreffen sie die globale Wirtschaftsleistung mittlerweile um 325 %. Die Industriestaaten stehen derzeit mit 160 Billionen Dollar in der Kreide.
The day after
Auch in der EU kann von ökonomisch heiler Welt keine Rede sein. Vor allem den südlichen Ländern der Euro-Zone, die ihren Schuldenstand angesichts der durch die EZB gedrückten Zinsen extrem erhöht haben, droht bei einer Abkehr von der ultralockeren Geldpolitik erhebliches Ungemach.
Unwucht erzeugt
Anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge hat Prof. Hans-Werner Sinn folgende kritische Zwischenbilanz gezogen: „Die Römischen Verträge haben Europa über Jahrzehnte Frieden und Prosperität gebracht. Doch dann wurde die Politik übermütig.
Expolosive Sozialkosten
Die Aufnahme der Migranten lässt die Sozialkosten hierzulande explodieren. Laut Bundesregierung ist schon 2015 mit einem „Sozialbudget“ von 888,2 Mrd. Euro ein neuer Rekord aufgestellt worden.
Statistische Armut
Parteien, die mit opulenten Wahlgeschenken Stimmen gewinnen wollen, argumentieren häufig mit der angeblich verbreiteten sozialen Ungerechtigkeit.
Außenhandelswunder
Der aktuelle Konjunkturverlauf übertrifft alle Erwartungen. Im März wurde mit 118,2 Mrd. ein neuer Exportrekord aufgestellt.
Profiteur des Brexit?
Deutschland erfreut sich wachsender Beliebtheit bei ausländischen Investoren. Auf der Rangliste der attraktivsten Zielländer ist die Bundesrepublik, die 2013 noch auf Rang 7 dümpelte, in diesem Jahr auf Platz 2 vorgerückt.
Helden der Krise
Der IWF erwartet für 2017 ein Wachstum der Weltwirtschaft um 3,5 %. Wer sich mit den Hintergründen und Ursachen des weltweiten Aufschwungs befasst, kann die extrem expansive Geldpolitik als zentralen Treiber nicht übersehen.
Export auf Pump
Der Chefredakteur von „Focus Money“ hat die aktuelle Situation Deutschlands in der Euro-Zone in folgender Parabel allgemein verständlich beschrieben: „ Ein Mann hatte 18 Freunde. 16 davon waren pleite. Sie gaben jedes Jahr mehr aus, als sie einnahmen.
Zutiefst beunruhigend
Feri Investment Research zeichnet ein düsteres Bild der Zukunft. Sorgen bereite vor allem „der bedenkenlose und ignorante Umgang zahlreicher Regierungen“ mit dem Thema „Staatsschulden & Defizite“. Kaum eine Regierung scheine Staatsverschuldung noch ernst zu nehmen.
Rekordverdächtig
Der seit 2013 anhaltende Aufschwung der deutschen Wirtschaft gewinnt nach Einschätzung des ifo-Instituts weiter an Stärke und Breite. Die Konjunkturforscher haben ihre Wachstumsprognose für 2017 von 1,5 % auf 1,8 % angehoben. Im nächsten Jahr soll sogar ein Zuwachs von 2 % geschafft werden.
Schuld und Tilgung
Der Schuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden ist Anfang 2017 erstmals seit sechs Jahren unter die Marke von 2 Billionen Euro gefallen. Die öffentlichen Kassen profitieren von konjunkturbedingt hohen Steuer- und Beitragseinnahmen sowie den niedrigen Zinsen. Gleichwohl wird die Schuldenquote Ende 2017 mit 66,25 % immer noch über dem Maastricht-Limit von 60 % liegen.
EU-Vertiefung
Wenn ausländische Spitzenpolitiker eine „Vertiefung“ der EU fordern, ist für deutsche Steuerzahler Gefahr im Verzuge. So verlangt die Europäische Kommission mit ihrem neuen „Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion“ eine Verlagerung von Staatsausgaben auf die europäische Ebene.
Kein Wahlkampfthema?
Noch zeigt die Bundesregierung demonstrative Ablehnung gegenüber der Übernahme weiterer Haf-tungsrisiken für europäische Schuldenländer. Gleichzeitig ist die Kanzlerin offensichtlich um eine Stärkung der Politachse Berlin-Paris bemüht.
Gut und gern
Wie im Schlafwagen dämmert Deutschland der Bundestagswahl am 24. September entgegen. Das Wahlvolk scheint in eigentümlicher Weise auf Distanz zu seinen zunehmend ratlosen Politikern gegangen zu sein.
Nach der Wahl"""
Deutschland hat gewählt. Die Anzahl der rein rechnerisch möglichen Koalitionen hatte sich im Vorfeld reduziert. Jede neue Bundesregierung steht nun vor einer Fülle ungelöster Probleme und Herausforderungen. Weit oben auf der Agenda rangieren die Integration der Migranten und die Regelung der künftigen Zuwanderung.
Hund und Wurst
Die EZB hat immer wieder behauptet, mit ihrer fortgesetzten Euro-Rettung „Zeit zu kaufen“. Der Ökonom Markus Krall merkt dazu an: „Die Vorstellung, die Regierungen könnten diese erkaufte Zeit im Sinne einer Konsolidierung der fiskalischen Lage nutzen, zeigt nur die Ignoranz der Akteure hinsichtlich des Moral Hazard, den sie damit schaffen.
A la bonne heure
Das als „TV-Duell“ angekündigte Elefanten-Treffen von Angela Merkel und Martin Schulz verlief inhaltlich und perspektivisch eher enttäuschend. Wirklich geliefert haben allenfalls die Satire-Beauftragten. Allgemeine Heiterkeit hat eine Google-Anzeige ausgelöst, mit der die SPD schon 12 Stunden vor dem Gipfel verlautbarte: „Merkel verliert klar gegen Martin Schulz.“
Ich würde mal sagen
Als rhetorische Sternstunde dürfte die Erklärung des Herausforderers zu der von ihm geplanten Steuersenkung für Durchschnittsverdiener in die Geschichte eingehen.
Mit Rückenwind
Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute sehen Deutschland in ihrem Herbstgutachten „in einer wirklich wunderbaren Verfassung“. Die neue Bundesregierung starte mit konjunkturellem Rückenwind.
Zutiefst undemokratisch
Der frühere EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing hat massive Fehlentwicklungen des Euro kritisiert und vor einer stärkeren Zentralisierung in der EU gewarnt.
In Gottes Namen
Was muss eigentlich noch geschehen, damit Politiker den Wählerwillen mit Respekt als verbindliche Vorgabe und Verpflichtung für künftiges Handeln akzeptieren. Am Abend der Bundestagswahl hielt sich der von den Hauptakteuren geäußerte Erkenntnisgewinn in erschreckend engen Grenzen.
Die Zukunft des Euro
Zu welcher Europa-Politik sich die Jamaica-Koalition durchringen will und kann, ist derzeit völlig offen. Offen ist zum Zeitpunkt der Entstehung dieser Kolumne allerdings auch die Frage, ob es überhaupt zu einer an die Quadratur des Kreises erinnernde schwarz-gelb-grüne Liaison kommen wird.
Sondierungs-Rituale
Politik verkommt immer öfter zur Realsatire. Diesem Eindruck kann sich kaum verschließen, wer die abendliche TV-Präsentation der neuesten Sondierungsgespräche verfolgt. Da trotten die Generalsekretäre der vier beteiligten Parteien im Gänsemarsch vor die Mikrofone, um mit staatstragender Miene Selbstverständlichkeiten und Banalitäten zu verkünden.
Rang 113
Im neuen Standortvergleich der Weltbank ist Deutschland bei der Wettbewerbsfähigkeit um drei Plätze auf Rang 20 zurückfallen. Außer der Bundesrepublik finden sich mit Finnland (Rang 13) und Irland (Rang 17) nur noch zwei weitere Euro-Länder unter den besten 20.
Energiewende
Der Herbststurm „Herwart“ hat Ende Oktober nicht nur für wettermäßige Kapriolen gesorgt, sondern auch für Chaos am deutschen Energiemarkt.
Mit Volldampf in 2018
Der ifo-Geschäftsindex ist im Oktober auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Die Deka-Bank sieht die deutsche Wirtschaft auf den längsten Aufschwung seit Jahrzehnten zusteuern. Als Konjunkturtreiber wirkt nach wie vor die ebenso lockere wie problematische Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.
„Epochale Kurswende“
Künftige Historiker-Generationen werden wohl darüber rätseln, was Deutschland im Herbst 2015 zu einer radikalen Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik veranlasst hat.
„Törichter Lockruf“
Die FAZ kommentiert den tiefgreifenden Wechsel in der Flüchtlingspolitik so: „Merkels besonnen klingende Mahnung, dass es für die Flüchtlings- und Migrantenkrise nur eine europäische Lösung geben kann‘, ist hohl.
In Geiselhaft
Eine desillusionierte Zwischenbilanz zieht Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn in seinem neuen Buch "Der Euro - Von der Friedensidee zum Zankapfel". Der Süden Europas leide unter einer schwachen Wirtschaft mit hoher Arbeitslosigkeit, der Norden fungiere als Zahlmeister und werde von der EZB in Geiselhaft genommen.
900 Milliarden
Auf langfristig 900 Mrd. Euro, also ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung, schätzt Prof. Bernd Raffelhüschen, Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge, die Gesamtkosten für die Aufnahme der Flüchtlingswelle nach der Barwertmethode.
Vertrauenskrise
Die Bürger verfolgen den Niedergang der Volksparteien mit gemischten Gefühlen. Einerseits erscheinen handfeste Quittungen für die fortgesetzte Missachtung der Wähler-Prioritäten geboten und überfällig. Andererseits ist die Sorge nicht unberechtigt, dass mit der Zersplitterung der Parteienlandschaft auch die politische Stabilität der Nachkriegszeit dauerhaften Schaden nimmt.
Führungsverantwortung
Als „verhängnisvoll“ hat EU-Ratspräsident Donald Tusk die deutsche Flüchtlingspolitik der offenen Türen bezeichnet.
Staatsversagen
Das Amtsgericht Passau hat kürzlich sein mildes Urteil für einen serbischen Schleuser so begründet: „Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt“.
„Soziale Sprengkraft“
Auch in der eigenen Partei weicht die Irritation über die planlose Flüchtlingspolitik zunehmend blanker Ablehnung. In der „Berliner Erklärung“ haben die Innenexperten von CDU und CSU gefordert, „die Zuwanderung auf ein Maß zu begrenzen, das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt.“
„Tugendwächter“
Der Berliner Historiker Jörg Baberowski hat die Sorge geäußert, dass „das Deutschland, das wir kennen, durch die Masseneinwanderung verschwinden“ werde. Zur regierungsamtlichen Hoffnung auf europäische Problemlösungen merkt er an: „Kein Land will Deutschland irgendeinen Einwanderer abnehmen.
„Ins Chaos“
Die Gewaltexzesse der Sylvester-Nacht in Köln und anderen Städten haben die schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Den für die neue Flüchtlingspolitik verantwortlichen Politikern scheint erst jetzt die Dimension der damit verbundenen Probleme und Risiken zu dämmern.
„Außer Kraft“
Alice Schwarzer hat die Vorfälle von Köln als Terror eingestuft: „Diese jungen Männer sind das triste Produkt einer gescheiterten, ja nie auch nur wirklich angestrebten Integration!
Schweigekartell
Zu den bedenklichsten Phänomenen der letzten Zeit gehört die offenbar systematische Unterdrückung politisch unerwünschter Wahrheiten durch Medien und Polizeibehörden. Der vorwegeilende Gehorsam im Sinne vermeintlicher Political Correctness funktioniert offenbar – auch ohne offizielle „Dienstanweisung“ – wie eine effektive Selbstzensur in den Köpfen zahlreicher Akteure.
Weiter so?
Allein in der ersten Januar-Woche sind über 22.000 neue Flüchtlinge in Deutschland registriert worden. 2015 waren offiziell 1,09 Mio. Migranten erfasst worden.
„Notstand“
Die „Welt“ kommentiert die neue deutsche Migrationspolitik so: „Mit ihrer Politik der offenen Grenzen ohne Obergrenze geht die Kanzlerin in Europa einen deutschen Sonderweg. Während sie sich hierzulande für das ‚freundliche Gesicht‘ der Bundesrepublik feiern lässt, schütteln die Staatenlenker in Rom, Paris, London, Warschau, Wien, Budapest und Zagreb die Köpfe.
„Multi-Kulti-Brille“
Die FAZ befasst sich mit der Rolle der Medien: „Hier offenbart sich eine Mentalität, die journalistischen Prinzipien wiederspricht: Es wird nicht um Sachverhalte gestritten, sondern um politische Deutungshoheit. Auch wenn man dabei zu elementaren Fakten in Widerspruch gerät.
„Stimmungsmache“
Die „Welt“ beleuchtet die Unterschiede der öffentlichen und veröffentlichten Meinung vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise: „Es ist nicht Aufgabe des Journalisten, dem Zuschauer mitzuteilen, wie er die Welt zu sehen hat.
Gespenstisch
Von fortgeschrittenem Realitätsverlust geprägt war der Ende Februar erfolgte Auftritt der Bundeskanzlerin in der Polit-Talk-Show „Anne Will“. Wie eine tibetanische Gebetsmühle wiederholte sie ihre seit Monaten vorgetragene „Strategie“, die Flüchtlingskrise in europäischer Solidarität und in den Herkunftsländern lösen zu wollen.
Folgekosten
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet mit einem zunehmenden Rückstand bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Möglicherweise hätten bis zu 400.000 Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen seien, noch keinen Antrag gestellt. Dazu kämen 370.000 „Altfälle“, über die noch zu entscheiden sei.
Gesinnungsethik
Prof. Hans-Werner Sinn hat kürzlich die Auswirkungen und Risiken der „neuen Völkerwanderung“ untersucht. Angesichts des Bildungsniveaus der meisten Migranten sieht er erhebliche Schwierigkeiten bei der Integration in den Arbeitsmarkt.
Irrwege
Es mehren sich die Anzeichen für ein Wiederaufflammen der Euro-Krise. Dazu trägt die Erkenntnis bei, dass vor allem die überschuldeten Südländer ihre Hausaufgaben bei Einsparungen und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit völlig unzulänglich gemacht haben.
„Am Ende ins Unglück“
Die Deutsche Bundesbank scheint sich (endlich) entschlossen zu haben, trotz ihrer begrenzten Möglichkeiten der zumindest aus deutscher Sicht unverantwortlichen Geldpolitik der EZB stärker entgegenzutreten.
Überfällige Initiative
Der CSU-Abgeordnete Michelbach bringt seine Kritik so auf den Punkt: „Mit ihren Anleiheaufkäufen füttert die EZB Börsenzocker und Reformverweigerer, dafür müssen Sparer und verantwortungsvolle Bürger, die private Vorsorge betreiben, mit Eigentumseinbußen zahlen.
Zu Lasten der Steuerzahler
Einen Kurswechsel der EZB-Geldpolitik hält der frühere ifo-Chef Hans-Werner Sinn für überfällig: „Es geht nicht an, dass die EZB-Politik nun schon seit Jahren in Widerspruch zu den Meinungen der Bundesbank steht und die Bundesregierung als Vertreterin des größten Landes der Euro-Zone dem tatenlos zusieht.
„In der Sackgasse“
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband lehnt die EZB-Politik des billigen Geldes als „völlig wirkungslos und gefährlich“ ab. Die EZB habe kein Mandat, Staaten zu finanzieren, Strukturen zu verändern oder Menschen ihre Altersversorgung zu nehmen. Wenn jetzt sogar laut über Helikopter-Geld, also über Geldgeschenke an Jedermann, nachgedacht werde, dann werde das Vertrauen in die Solidität der Währung zerstört. Der Verband weiter: „Wenn man in der Sackgasse steckt, ist es Zeit umzudrehen und nicht die Geschwindigkeit weiter zu erhöhen.“ Die Sparkassen hatten bereits davor gewarnt, dass infolge der Niedrigzinsen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre steigen könne.
Gedruckte Freiheit
Das ifo-Institut hat sich gegen die Abschaffung der 500-Euro-Scheine, gegen eine Obergrenze für Barzahlungen und gegen Negativzinsen ausgesprochen.
Unabhängige Abgeordnete?
Eine desillusionierende und teilweise besorgniserregende Bilanz seiner parlamentarischen Arbeit zieht der CSU-Politiker Peter Gauweiler in einem bemerkenswerten Interview.
Scheindebatten
Zur wirtschaftlichen Abhängigkeit der meisten Parlamentarier von ihrem Mandat stellt der CSU-Politiker Peter Gauweiler fest: „Das ist eine Systemfrage und geht im Grunde zurück auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Siebzigerjahren, wo aus dem freien parlamentarischen Mandat des Grundgesetzes ein abhängiger Brotberuf gemacht wurde.
Geduldete Entmündigung
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler beanstandet grundsätzliche Fehlentwicklungen des deutschen Parlamentarismus. Auch Artikel 125 des Lissabon-Vertrags, der die Haftung für fremde Staatsschulden verbietet, sei über Nacht und ohne das Parlament gekippt worden.
Kollektivierung als Prinzip
Als „kulissenhaft“ hat der Politiker Peter Gauweiler den Parlamentarismus in Deutschland bezeichnet: „Das Wahlrecht entwickelt sich immer mehr weg vom Mandatsträger zum Mandatskollektiv, das ja viel leichter zu steuern ist. Es gibt unter den westlichen Parlamenten keine andere Volksvertretung, wo die einzelnen Parlamentarier so kollektiviert sind wie in Deutschland.
Die Rolle des Staates
Die humanitären Beweggründe der Bundeskanzlerin für die Grenzöffnung für Migranten kommentiert Peter Gauweiler so: „Der heilige Martin – ein Beispiel für uns alle und für unsere Kinder – hat bekanntlich seinen Mantel geteilt.
Die Quittung
Als „Quittung für die Brüsseler Machtherrlichkeit“ hat Stefan Aust das Brexit-Votum in einem „Welt“-Kommentar bezeichnet. Der frühere „Spiegel“-Chefredakteur weiter: „Keine Frage, der Brexit ist mehr als die Gelbe Karte für die selbstgerechten Europa-Spieler, ob sie nun in Brüssel sitzen oder in Paris oder Berlin.
Trotzdem weiter so?
Der ehemalige britische Premierminister hat den Ausgang des Referendums auf die Flüchtlingspolitik der EU zurückgeführt. Die Angst vor einer unkontrollierten Masseneinwanderung habe am Ende bei den Wählern den Ausschlag gegeben. Letztlich zielt dieser Vorwurf jenseits der diplomatischen Verbrämung natürlich auf die Welcome-Politik der Bundeskanzlerin.
Zurück zur Wirtschaftsunion
Der Euro-kritische Buchautor Marc Friedrich weist darauf hin, dass die EU mit Großbritannien den nach Deutschland und Frankreich drittgrößten Nettozahler, etwa 20 % ihrer Wirtschaftskraft, die zweitgrößte Volkswirtschaft, die drittgrößte Bevölkerung und das europäische Finanzzentrum London verliere. Außerdem einen seiner wichtigsten Verbündeten und Verfechter einer liberalen Wirtschaftspolitik. Letztlich sei nicht Europa gescheitert, sondern die EU mit ihrer Fassadendemokratie.
Die Lehren
Der Ökonom Thomas Mayer empfiehlt, aus dem Brexit folgende Lehren zur Verhinderung von Kettenreaktionen zu ziehen: „Um dies zu vermeiden, müssten die bestehenden EU-Programme auf ihre Bürgerverträglichkeit geprüft werden.
Weisheit der Indianer
Eine alte Weisheit der Dakota-Indianer besagt: „Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, dann steig ab.“ Darüber wurde kürzlich ganztägig im Deutschen Bundestag debattiert. Die Bundeskanzlerin hob in einer Regierungserklärung hervor, eigentlich sei kein Pferd so sehr tot, dass man es gar nicht mehr reiten könne.
„Zwangswirtschaft“
Die Bundesregierung demonstriert, wie man mit Schulden Geld verdienen kann. Die Minuszinsen auf deutsche Staatsanleihen haben es im ersten Halbjahr ermöglicht, dass der Bund nicht für die Neuverschuldung bezahlen musste, sondern 1,5 Mrd. Euro von den Geldgebern kassiert hat.
Papiertiger
Die EU-Kommission entpuppt sich immer mehr als zahnloser Tiger, der zwar für die Kulisse knurrt, aber das Beißen verlernt hat. Die Einhaltung und Überwachung der Stabilitätsregeln sind zur Farce verkommen. Die zuvor lauthals geforderte Bestrafung der Defizitsünder Spanien und Portugal ist aus politischen Gründen unter den Teppich gekehrt worden.
Steuer-Gerechtigkeit
In Vorwahlzeiten beginnt der Wettkampf der Parteien um die Gunst der Bürger. SPD, Grüne und Linke sind aus ritualisierten Gründen der sozialen Gerechtigkeit gegen Steuersenkungen, die allen Gruppierungen gleichermaßen zugutekommen. Auf den linken Parteiflügeln will man eine systematische Umverteilung von oben nach unten.
„Größte Bedrohung“
Gleich zwei tragende Säulen der deutschen Volkswirtschaft scheinen 2016 ins Wanken zu geraten. Gemeint sind die Automobilindustrie, die mit noch unabsehbaren Konsequenzen des Abgas-Skandals zu kämpfen hat, und die Banken, die plötzlich auf der Liste der bedrohten Arten auftauchen.
Bewegte Zeiten
Nach den nicht nur für die CDU verheerenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern scharren ganz unterschiedliche Kräfte mit den Hufen, um die Claims im Berliner Kräfte-Parallelogramm neu abzustecken.
Die Weisheit der Indianer
Eine alte Weisheit der Dakota-Indianer besagt: „Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, dann steig ab.“ Darüber wurde kürzlich ganztägig im Deutschen Bundestag debattiert. Die Bundeskanzlerin hob in einer Regierungserklärung hervor, eigentlich sei kein Pferd so sehr tot, dass man es gar nicht mehr reiten könne.
Voodoo-Ökonomie
Die Schuldenmacherei ist – wie eine Droge – zum größten Wirtschaftsproblem der Welt geworden. Die weltweite Verschuldung liegt mittlerweile beim dreifachen des globalen Bruttoinlandsprodukts.
Crash-Gefahr
Oswald Grübel, der ehemalige Vorstandschef von Credit Suisse und UBS, warnt vor einem „gewaltigen Crash an den weltweiten Finanzmärkten“ infolge der Niedrigzinspolitik der Notenbanken.
Zentrale Schwachstelle
Beim neuesten Vergleich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch das Weltwirtschaftsforum WEF liegt Deutschland auf Rang 5. Der „Global Competitiveness Report“ untersucht 138 Länder anhand von über 100 Indikatoren aus zwölf Kategorien.
Taube Ohren
Ein insgesamt ordentliches Herbstzeugnis haben die führenden Forschungsinstitute der deutschen Wirtschaft ausgestellt.
Teflon-Strategie
Die fünf Wirtschaftsweisen haben die Reformverweigerung der Bundesregierung und die Flutung der Finanzmärkte durch die EZB beanstandet. Die Sachverständigen im Klartext: „Statt sich auf den Erfolgen früherer Reformen wie der Agenda 2010 auszuruhen oder sie sogar zu verwässern, sollte die Politik notwendige Reformen entschlossen umsetzen“.
Kein Vertrauen
Nicht nur an Stammtischen wird immer häufiger über wachsende Politikverdrossenheit diskutiert, die das Vertrauen in staatliche und politische Institutionen aushöhle sowie die allgemeine Verweigerung oder den Zulauf zu radikalen Parteien fördere.
Enteignung
Seit Jahren haben sich die Deutschen – mangels sicherer Alternativen – mit marginalen Habenzinsen zufrieden geben müssen, die noch nicht einmal die reale Geldentwertung ausgleichen.
7 Milliarden Euro
Unter der Überschrift „Schlamperei, Abzocke und Betrug“ berichtet das „Handelsblatt“ über den Umgang der EU mit den ihr anvertrauten Geldern.
Zeitgeist
Nach Meinung der „Wirtschaftswoche“ nimmt der Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter mittlerweile bizarre Züge an. Dazu gehören Unisex-Toiletten, eine Frauenquote für Straßennamen und ein Leitfaden der Uni Köln für „geschlechtersensible Sprache“, der hilfreiche Wortneuschöpfungen wie „Bürgerinnensteig“ enthält.
Gewollte Inflation
Die angeblich drohende Deflations-Gefahr ist zum ständigen Mantra der EZB geworden. Zumindest aus deutscher Sicht wirkt die für November 2014 ermittelte Geldentwertung um 0,6 % alles andere als bedrohlich.
„Sozialreligion“
Die „Welt“ zieht eine kritische Zwischenbilanz des bisherigen Wirkens der – wie es heißt – „großen sozialdemokratischen Koalition“.
Manipulationen
Banken klagen häufig über unzureichende Profitabilität. Negligiert werden dabei allerdings die hausgemachten Probleme, die zu erheblichen Kostenbelastungen führen.
Schuldenfalle
„Nach einem Vierteljahrhundert lockerer Geldpolitik, die letzten fünf Jahre im ‚Overdrive‘, nimmt die wirtschaftliche Situation in den Industrienationen Endspielcharakter an.
Risiko-Verlagerung
Als letzten großen Tabubruch bezeichnet die „Welt“ die Absicht der EZB, eine Billion Euro in die Kapitalmärkte zu pumpen. Die Notenbank will Geld drucken, um mehr oder weniger faule Staatsanleihen aufzukaufen.
„Zurück zum Recht“
Die vielfältigen Verletzungen der Europäischen Verträge in Geist und Buchstaben haben zu einem gefährlichen Vertrauensverlust bei den Bürgern geführt. Der „flexible“ Umgang mit geltendem Recht nach Gutsherrenart ist dabei, die europäische Idee nachhaltig zu beschädigen.
EU-Rituale
Über die künftige Rolle Griechenlands in der Euro-Zone wird hierzulande höchst kontrovers diskutiert. Mit völlig widersprüchlichen Statements hat die Bundesregierung zur allgemeinen Verwirrung beigetragen.
„Konstruktive Mehrdeutigkeit“
Die griechische Tragödie geht weiter. Ein erstaunlich unkritischer Bundestag hat den mehr als faulen Verhandlungskompromiss, den Athen mit Brüssel erreicht hat, mit großer Mehrheit ziemlich entspannt durchgewunken.
GREXIT
Ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro wird von einigen Medien als Untergang des Abendlandes deklariert. Die europäischen Regierungen tun offenbar alles, um schon die Diskussion über diesen volkswirtschaftlich naheliegenden Schritt zu vermeiden. Hier scheint die (gute) europäische Idee zur gefährlichen Fiktion zu degenerieren.
„Schändliche Politik“
Im bemerkenswerten Klartext hat sich Anton Börner, der Präsident des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel, gegen die neuen EZB-Beschlüsse zur Flutung der Finanzmärkte ausgesprochen. Bekanntlich sollen – de facto unbegrenzt – 60 Mrd. Euro pro Monat für den Ankauf mehr oder weniger fauler Staatsanleihen gedruckt (und verpulvert) werden.
Target2-Risiken
Die Target2-Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber dem Eurosystem sind im Januar 2015 um 54 Mrd. auf 515 Mrd. empor geschossen.
Lux-Leaks
Während der Amtszeit von Jean-Claude Juncker als luxemburgischer Finanz- und Premierminister sollen rund 340 Konzerne durch spezielle „Vereinbarungen“ Steuern in Milliarden-Höhe zulasten anderer Länder gespart haben.
Der Wille des Volkes
Die griechische Tragödie geht weiter. Ein erstaunlich unkritischer Bundestag hat den mehr als faulen Verhandlungskompromiss, den Athen in Brüssel erreicht hat, mit großer Mehrheit ziemlich entspannt durchgewunken.
Ad absurdum
Nie zuvor hat es eine Regierung geschafft, ihr Land in so kurzer Zeit in die Rezession zu führen. Noch vor vier Monaten schien sich Griechenland ganz allmählich auf dem Weg der wirtschaftlichen Besserung zu bewegen. Das tiefste Tal der Tränen schien durchschritten.
Europäische „Solidarität“
Die neue griechische Regierung zieht alle propagandistischen Register, um ihr Land zum unschuldigen Opfer finsterer Mächte umzuschminken. Als bisheriger Gipfel der scheinheiligen Schuldverlagerung gilt die Behauptung, bei der Vergabe der gigantischen Rettungsgelder an Griechenland handele es sich um „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Weichwährung
Der 9. März 2015 wird in die europäische Wirtschaftsgeschichte eingehen als Start eines Billionen-Experiments mit ungewissem Ausgang. Die EZB will bekanntlich die Märkte bis (vorerst) September 2016 mit monatlich 60 Mrd. Euro fluten, um die Wirtschaft im Euro-Raum zu beleben und die derzeit niedrige Inflationsrate auf einen Zielwert von etwa 2 % zu heben.
Chaos-Strategie
Seit über drei Monaten lässt sich die EU-Kommission von der neuen griechischen Regierung am Nasenring durch die Arena führen. Mit einem aparten Mix von leeren Versprechungen, Ankündigungen, Provokationen, Drohungen und Nötigungsversuchen haben Tsipras und Varoufakis dafür gesorgt, dass in Brüssel keine Langeweile aufkommt.
Absurde Welt
Die angeblich zur Deflationsbekämpfung notwendige Nullzins-Politik der EZB kostet die deutschen Privathaushalte allein zwischen 2010 und 2015 rund 190 Mrd. Euro an entgangenen Zinseinkünften.
Das Deflations-Gespenst
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) warnt vor „unliebsamen wirtschaftlichen, juristischen und politischen Folgen“ der Niedrigzinspolitik. Ende Februar wiesen weltweit Staatsanleihen im Wert von 2,4 Billionen Dollar negative Renditen aus.
„Billiges Geld“
Das im März angelaufene, (mindestens) 1,1 Billionen Euro schwere QE-Programm der EZB zur Belebung der Wirtschaft im Euroraum und zur Anhebung der Inflation auf rund 2 % ist (zunächst) bis September 2016 begrenzt.
Maastricht-Fiktionen
Obwohl die Bundesregierung für 2014 einen Haushaltsüberschuss von 18 Mrd. gemeldet hat, erhöhte sich der Schuldenstand des Bundes gegenüber dem Vorjahr um 2 Mrd. auf 2,168 Billionen Euro.
Strohfeuer?
„Deutschland im Aufschwungmodus“ – so überschrieb die FAZ Ende April ihren monatlichen Konjunkturbericht.
Fitness statt Doping
Die „Welt“ sieht die Gefahr, dass die große Koalition unseren Wohlstand verspiele. Für die Unternehmer sei Schwarz-Rot bisher eine große Enttäuschung.
Sicherer Hafen
Deutschland ist unter ausländischen Investoren so beliebt wie nie zuvor. Im Jahr 2014 sind 1.199 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 3,2 Mrd. Euro gestartet worden, die mindestens 16.000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben.
Rechtsbruch der EU
Selbst der juristische Dienst des EU-Ministerrats hält die diversen Aufweichungen des Stabilitätspaktes für rechtswidrig. In einem Gutachten für die EU-Finanzminister kritisieren die Ratsjuristen „zweideutige Formulierungen“ und unzulässige Neuinterpretationen der sogenannten Strukturreformklausel.
„Menschenhass“
Beim Zagreber „Subversive Festival“ im Mai 2013 hat der frühere griechische Finanzminister - damals noch nicht im Amt - entlarvende Einblicke in sein späteres Polit-Drehbuch gegeben. Varoufakis führte aus: „Der effektivste und radikalste politische Schritt wäre, wenn die griechische Regierung in der Eurogruppe aufsteht und sagt: ‚Leute, wir sind zahlungsunfähig‘. Wir sollten die Milliarden, die wir angeblich der europäischen Zentralbank schulden, nicht zurückzahlen“.
Transferunion
In einem offenen Brief haben 15 namhafte Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft vor den langfristigen Risiken der ultraexpansiven EZB-Geldpolitik gewarnt. Zu den Initiatoren gehören Edmund Stoiber, Peer Steinbrück, Hans-Werner Sinn und Wolfgang Reitzle.
Goldige Zeiten
Seit fünf Monaten hat die Links-Rechts-Regierung Griechenlands die EU und die „Partnerländer“ am Nasenring durch die Polit-Arena geführt. Obwohl die EU dem Pleiteland – gegen alle wirtschaftliche Vernunft – erneut weitgehende Zugeständnisse offeriert hatte, haben sich die Athener Polit-Dilettanten Ende Juni für totale Konfrontation entschieden.
Unendliche Geschichte
Wie oft haben deutsche Politiker bekundet, die deutschen Kredite und Bürgschaften für Griechenland seien sicher. Mittlerweile stehen etwa 90 Mrd. Euro an deutschen Steuergeldern direkt im Feuer. Grexit-Gegner werden nicht müde, auf die Unvermeidlichkeit einer Verlustrealisierung hinzuweisen.
Lehren aus der Krise
Angesichts der zunehmenden Ratlosigkeit befasst sich das „Handelsblatt“ mit der Frage, welche Schlüsse aus der Griechenland-Krise zu ziehen sind. Die Zeitung schreibt: „Nicht der Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion gefährdet das europäische Projekt.
„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“
Ein ebenso fiktives wie überfälliges Interview mit Angela Merkel
Frage: Frau Bundeskanzlerin, mal ganz ehrlich: Glauben Sie eigentlich noch daran, dass wir unser Geld jemals von Griechenland zurückbekommen werden?
Solidarität: Europa und die guten Deutschen
Zehn Männer – ein Grieche, ein Italiener, ein Franzose, ein Portugiese, ein Spanier, ein Zypriot, ein Belgier, ein Österreicher, ein Niederländer und ein Deutscher – trafen sich regelmäßig zum Essen – ganz so wie die EU-Regierungschefs. Die Rechnung für alle zusammen betrug 500 Euro, denn man speiste gerne auf hohem Niveau. Die Rechnung wurde folgendermaßen aufgeschlüsselt:
„Böses Erwachen“
Trotz der europäischen Schuldenkrise und des chinesischen Börsen-Crashs scheint die deutsche Wirtschaft weiter wie „ein Fels in der Brandung“ zu stehen. Das BIP hat im zweiten Quartal um 0,4 % zugelegt.
Schwellenängste
Wie fragil die Weltwirtschaft geworden ist, hat im August das von China ausgehende Börsenbeben gezeigt. Neben der Vielzahl politischer Konflikte sorgt derzeit vor allem die ökonomische Entwicklung der Schwellenländer für Verunsicherung.
„Ohne Rettungsboote“
Das süße Gift der von Fed, EZB und anderen Notenbanken praktizierten Niedrigstzinspolitik scheint sich zu rächen. Die Zahl der konjunkturellen Verwerfungen und Schieflagen nimmt weltweit zu.
Warmer Regen
Deutschland hat im ersten Halbjahr 2015 einen Rekord-Haushaltsüberschuss von 21,1 Mrd. Euro erreicht. Davon profitieren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und der Sozialversicherung. Die Überschussquote macht 1,4 % der Wirtschaftsleistung aus.
Kundenpflege
260 Mrd. Dollar haben die internationalen Großbanken bisher an Strafen für ihre vielfältigen Verstrickungen in massive Finanzskandale gezahlt. Weitere 65 Mrd. Dollar sind schon angefordert. Die Deutsche Bank rangiert mit 11,8 Mrd.
Konjunkturelle Abkühlung
Die deutsche Wirtschaft wird – laut Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen – 2015 und 2016 um jeweils 1,8 % wachsen.
Die Rechnung
Um das Aufzeigen der ersten Konsequenzen der Flüchtlingspolitik ist das ifo-Institut bemüht. Kernthese ist, dass die Krise nur mit radikalen Sozialreformen in Deutschland zu bewältigen sei.
Verrückte Welt
Eine „Nachwuchskraft“ der Deutschen Bank hat „versehentlich“ – unter Missachtung des Vier-Augen-Prinzips – 6 Mrd. US-Dollar an einen Hedgefonds überwiesen. Da muten die 6,7 Mio. Euro, die der „gemeinnützige“ DFB – angeblich als Rückführung von Schmiergeldern für die WM-Vergabe 2006 – über ein FIFA-Konto an den Geldgeber gezahlt hat, nahezu niedlich an.
Vergemeinschaftung
Die EU-Kommission versucht wieder einmal, Deutschland unter dem Vorwand der europäischen Solidarität in die gemeinsame Haftung zu nehmen. Der für seine Flexibilität und Schlitzohrigkeit bekannte Jean-Claude Juncker möchte eine gemeinsame Versicherung für Bankeinlagen in der Euro-Zone organisieren.
Vom Bock zum Gärtner
Vor dem „LuxLeaks“-Sonderausschuss des Europa-Parlaments präsentierte sich EU-Kommissionspräsident Juncker als Vorreiter für die Bekämpfung von Steuerkürzungsstrategien internationaler Großkonzerne.
Unwort des Jahres?
Unwort des Jahres?
Insbesondere bei Reden vor Wirt-schaftsverbänden hat die Bundeskanz-lerin immer wieder darauf hingewie-sen, dass Europa 7 % der Weltbevölke-rung ausmache, etwa 25 % des globa-len Bruttosozialprodukts erwirtschafte und damit 50 % der weltweiten Sozial-kosten finanzieren müsse. Und sie zog stets folgende (rhetorische) Konse-quenz: „Wir alle müssen aufhören, jedes Jahr mehr auszugeben als wir einnehmen.“
Reformen verschleppen
Reformen verschleppen
Der Bundesbank-Präsident zählt hier-zulande zu den wenigen Mahnern, die in der Öffentlichkeit noch Klartext sprechen. Das gilt für die Staatsschul-den-Problematik ebenso wie für die unerledigten Hausarbeiten der Bun-desregierung.
Quantitative Easing
Quantitative Easing
Unter diesem Schlagwort hat die ame-rikanische Notenbank mit ihrer extrem lockeren Geldpolitik wesentlich zur Entstehung einer gewaltigen Kredit-blase in den Schwellenländern beige-tragen. Schon die leichte Reduzierung der FED-Flutung mit Billiggeld hat die Fragilität der globalen Finanzströme erkennen lassen.
„Täglicher Vertragsbruch“
„Täglicher Vertragsbruch“
Als „Perversion des Solidaritätsgedan-kens“ hat Otmar Issing, der frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bundes-bank, den Ruf nach einer Transferuni-on bezeichnet, bei der die europäi-schen Schuldenländer dauerhaft durch Steuergelder anderer Staaten subven-tioniert würden.
Wahlbetrug
Wahlbetrug
Absurdes Polit-Theater mit verteilten Rollen im Vorfeld der Europa-Wahl: Einen Tag vor dem Besuch der Bun-deskanzlerin in Athen meldete die griechische Regierung im April die „erfolgreiche Rückkehr des Landes an den Kapitalmarkt“. Statt der geplanten 2,5 Mrd. habe man 3 Mrd.
Mogelpackung
Mogelpackung
Als „Irreführung der Öffentlichkeit“ hat ifo-Chef Hans-Werner Sinn die von der Troika kolportierte Behauptung bezeichnet, Griechenland habe 2013 einen Haushaltsüberschuss von 0,8 % erwirtschaftet. Tatsächlich habe das hellenische Haushaltsdefizit – wie von Eurostat nach den Maastricht-Regeln ermittelt – bei 23 Mrd. Euro gelegen, was 12,7 % des griechischen BIP ent-spreche.
„Flexible“ Stabilität
„Flexible“ Stabilität
Nur kurz nach den Europa-Wahlen haben die sozialistischen und sozial-demokratischen Regierungen in Euro-pa eine neue Initiative gestartet, um den Stabilitätspakt und damit Merkels (relativen) Sparkurs aufzuweichen und auszuhebeln.
Trendwende?
Trendwende?
Die deutsche Industrie hat im Juni 2014 den stärksten Auftragseinbruch seit fast drei Jahren hinnehmen müs-sen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gingen die Bestellungen gegenüber dem Vormonat um 3,2 % zurück.
Realitäten
Realitäten
Weitgehend unbeachtet von den deut-schen Medien hat das ifo-Institut kürz-lich eine düstere Zwischenbilanz der bisherigen Kosten und Haftungsrisiken der Euro-Rettung gezogen. Danach haftet Deutschland schon heute mit 379 Mrd.
Kalt erwischt
Kalt erwischt
Wie Blitze aus heiterem Himmel sorg-ten die im August erfolgten Einbrüche bei Auftragseingängen, Industriepro-duktion und Exporten für tiefe Verun-sicherung. Vor allem die Dimension der Rückgänge erinnerte an das fatale Horrorjahr 2009, als die Finanzkrise mit voller Wucht die deutsche Wirt-schaft erreicht hatte.
Strafzinsen
Strafzinsen
Seit 1925 wird hierzulande der Welt-spartag gefeiert, um aufzuzeigen, dass Konsumverzicht durch Zinszahlung belohnt wird. In diesem Jahr ist der auf langfristige Vermögenbildung abzie-lende Aktionstag zur Farce verkom-men. Denn: Erstmalig hat ein deut-sches Institut aus dem Bereich der Volksbanken angekündigt, höhere Tagesgeldeinlagen mit einem Strafzins von 0,25 % zu belasten.
Anderes Volk?
Anderes Volk?
Allmählich stellen sich grundsätzliche Fragen nach dem Demokratiever-ständnis unserer Politiker, die immer neue Milliarden im Euro-Rettung ge-nannten Fass ohne Boden versenken, obwohl sich mittlerweile die große Mehrheit von Bevölkerung, Wirtschaft und Wissenschaft dezidiert gegen eine Fortsetzung des außer Kontrolle gera-tenen Rettungswahns ausspricht.
Schwarze Schwäne
Schwarze Schwäne
Mit gemischten Gefühlen ist die deut-sche Wirtschaft in das Jahr 2013 ge-startet. Einerseits wächst die Hoff-nung, dass sich die Bundesrepublik der von den südlichen EU-Ländern ausge-henden Rezession entziehen kann.
Entmündigt
Entmündigt
„Scheitert der Euro, scheitert Europa? Vielleicht gilt eher: Schafft es der Euro, scheitert Europa. Die Rettung des Ge-meinschaftsgeldes nicht zuletzt durch die Europäische Zentralbank (EZB) legt die Axt an Grundprinzipien, die auf dem Alten Kontinent über Jahrhunder-te entwickelt wurden: Gewaltentei-lung, demokratische Kontrolle, Re-chenschaftspflicht der Exekutive ge-genüber Parlamenten und Bevölke-rung.“
„Beruhigungspillen“
„Beruhigungspillen“
Der Vormarsch Euro-kritischer Grup-pierungen in Europa stellt die Regie-rungschefs und die Brüsseler Eurokra-ten vor neue Herausforderungen. Seit dem Frühjahr 2010 haben in 18 der 27 Mitgliedstaaten die parlamentarischen Mehrheiten gewechselt.
Das kleinere Übel
Das kleinere Übel
Von interessierter Seite wird eine Auf-lösung der Währungsunion zum politi-schen und wirtschaftlichen Weltunter-gang hochstilisiert. Diese Dramatisie-rung schafft die Propaganda-Plattform für die Kernthese, dass es keine Alter-native zur Fortsetzung der Euro-Retterei gibt, die Deutschland immer fester an das Schicksal der mehr oder weniger einsichtigen und sparwilligen Schuldenländer kettet.
Vertriebswege im Wandel
Vertriebswege im Wandel
Die Bezugsquellen-Struktur des deut-schen SHK-Fachhandwerks scheint sich deutlich zu verändern. Zu diesem Er-gebnis kommt jedenfalls eine neue Untersuchung von Bauinfo Consult, bei der 180 Installateure in den Jahren 2011 und 2013 nach ihren Beschaf-fungswegen befragt worden sind.
„Wohnen 65+“
„Wohnen 65+“
„Experten warnen: Wohnungsnot im Alter“ – so titelte „Bild“ Ende Juni 2013. Die Zeitung bezog sich dabei auf die neue Studie „Wohnen 65plus“ des Pestel-Instituts, die erhebliche Defizite bei der künftigen Wohnraumversor-gung in Deutschland aufzeigt.
Schicksalswahl
Schicksalswahl
„Vor der Bundestagswahl vermittelt die Regierung den Eindruck, die Euro-Krise sei vorbei. Doch die Vertu-schungsstrategie wird sich bitter rä-chen. Im Herbst kommen die ungelös-ten Probleme mit Macht zurück.“ So beschreibt die „Wirtschaftswoche“ die aktuelle Lage der Nation.
„Brutale Herausforderungen“
„Brutale Herausforderungen“
Wenn die CDU ankündigt, dass es auch in einer großen Koalition mit ihr keinen „Politikwechsel“ geben werde, so klingt das angesichts der Realitäten wie eine Drohung. Oswald Metzger, als früherer Grüner nicht gerade der Rechtsradikalität verdächtig, warnt: „Wer in Zeiten wie diesen, in denen die eigene Währung wegen des maßlosen Ausgaben-Gebarens von Euro-Mitgliedsstaaten in die Vertrauenskrise geraten ist, im eigenen Land nicht zum Kurswechsel aufruft, für weniger Staat und mehr Markt und Eigenverantwor-tung, der betrügt das Volk“. Und „Focus Money“ kommentiert: „Die Wähler lassen sich nur allzu gerne einlullen.
„Belebtes Interesse“
„Belebtes Interesse“
Einen alarmierenden Versuchsballon hat der Internationale Währungsfonds gestartet. Im Anfang November veröf-fentlichten Bericht „Fiscal Monitor“ stellt der IWF ein „Gedankenspiel“ vor, das die schlimmsten Befürchtungen der Euro-Skeptiker bestätigt: Eine 10 %ige Sonderabgabe für alle Besitzer von Sparguthaben, Wertpapieren und Immobilien soll erhoben werden, um die Staatsverschuldung der EU-Länder zu reduzieren.
Gute Deutsche
Sobald die Bundesregierung einmal nicht wie gewohnt den immer neuen Subventionsforderungen der EU-Kommission und der Schuldenländer nachkommt, sieht sie sich einer koor-dinierten öffentlichen Abstrafung aus-gesetzt.
Frage der Bonität
Frage der Bonität
Nach der Abstufung von neun Euro-Ländern durch S&P weisen nur noch Deutschland, die Niederlande, Finn-land und Luxemburg die Bestnote Trip-le A auf. Auch die Bonität des Ret-tungsschirms EFSF ist mittlerweile herabgesetzt worden.
„Zahnloser Tiger“
„Zahnloser Tiger“
Die Gefahr wächst, dass die sich wei-ter verschärfende Staatsschuldenkrise der Wirtschaft auf Sicht den Boden unter den Füßen entziehen wird. Seit nunmehr fast zwei Jahren haben es die Politiker der Euro-Zone – trotz zahllo-ser Krisengipfel – nicht geschafft, eine strukturell wirksame Problemlösung zu finden und umzusetzen. Auch der Ende Januar 2012 vereinbarte Fiskalpakt weist keine nachhaltige Durchschlags-kraft auf.
Die Kaufentscheidung ...
Die Kaufentscheidung ...
Eine neue T&P-Studie unterstreicht die hohe Bedeutung des SHK-Fachhandwerks für Kaufentscheidun-gen der Endkunden. Die im Auftrag eines namhaften Herstellers durchge-führte Untersuchung ist der Frage nachgegangen, welche Kriterien letzt-lich den Ausschlag für die konkrete Auftragsvergabe geben.
Mehr Markterfolg
Mehr Markterfolg
Die Kosten-Nutzen-Analyse wird auch im SHK-Bereich immer mehr zum zent-ralen Maßstab für industrielle Marke-ting-Entscheidungen. Herkömmliche Aktivitäten wie z.B. klassische Wer-bung und konventionelle Messeauftrit-te haben an Durchschlagskraft verlo-ren. Andere Instrumente der Marke-ting-Kommunikation gewinnen dage-gen an Bedeutung.
Boom in der Krise
Boom in der Krise
Die deutsche Bau-Branche profitiert von der Euro-Krise. Diesen Zusam-menhang hat jetzt das ifo-Institut nachgewiesen. Während die Bauinves-titionen von 1994 bis 2009 nahezu kontinuierlich gefallen sind, sind sie 2010 um 2,2 % und 2011 sogar um 5,8 % gestiegen. Die Baugenehmigungen für Eigentumswohnungen haben im vergangenen Jahr sogar um 42,4 % zugelegt. Der Auftragseingang im Hochbau wuchs um 9,3 %.
Zeit für Notfallpläne
Zeit für Notfallpläne
In der mittelständischen Wirtschaft machen sich existenzielle Sorgen um die Probleme und Kosten einer Euro-Rettung breit. So hat die Stiftung Fami-lienunternehmen, der 350 große Fir-men angehören, jetzt den Bundestag aufgefordert, dem dauerhaften euro-päischen Rettungsschirm ESM die Zu-stimmung zu verweigern. Die Stiftung warnt, dass mit dem ESM – zusätzlich zu den bereits bestehenden Verpflich-tungen – Haftungsrisiken in Höhe von 700 Mrd.
Dramatischer Appell
Über 170 deutschsprachige Top-Ökonomen haben am 6. Juli in einem dramatischen Appell die Bevölkerung aufgerufen, die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels nicht mitzutragen. Die Wis-senschaftler warnen vor allem vor einer europäischen Bankenunion, die auf eine kollektive Haftung für die Bankschulden im Eurosystem hinaus-laufe.
Luxus-Markt boomt
Luxus-Markt boomt
Der deutsche Luxusmarkt bleibt auf steilem Wachstumspfad. So sind die Umsätze 2011 – gegenüber dem Vor-jahr – um 16 % auf 12,9 Mrd. Euro gestiegen. Damit zählt das Top-Segment zu den wachstumsträchtigs-ten Produktbereichen.
„Kollektiver Bankrott“
„Kollektiver Bankrott“
„Das Ende des Euro nahen“ sieht der Historiker Walter Laqueur. Der ameri-kanische Star-Ökonom Kenneth Rog-off meint: „Würde Deutschland jetzt alle Schulden übernehmen, käme es nur etwas später zu einem noch viel größeren Problem. Deutschland wäre töricht zu zahlen.“
Desinformation
Desinformation
Die von Politik und Medien betriebene Diskussion über die Euro-Krise trägt oft mehr zur Vernebelung als zur Erhel-lung von Fakten und Risiken bei. Der Bürger fühlt sich durch die Vielfalt an Zahlen, Deutungen, Thesen und Inter-pretationen zunehmend überfordert – und wendet sich mit Grausen ab. Ge-nau dieser Desinformations-Effekt ist einigen Spin-Doktoren wie dem Leiter der Euro-Gruppe und dem EZB-Präsidenten wohl nicht unlieb.
Die Spaltung Europas
Die Spaltung Europas
Die ebenso plan- wie erfolglose Euro-Retterei ist dabei, den Kontinent nach-haltig zu spalten. Damit wird nicht nur der viel zitierte Beitrag zur europäi-schen Friedenssicherung konterkariert, sondern auch die seit Kriegsende müh-sam aufgebaute Völkerverständigung in Europa.
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